Die FDP fordert angesichts der prekären Sicherheitslage in Afghanistan einen Abzugsplan für die Bundeswehr.
"Die nächste Bundesregierung muss einen genauen Plan aufstellen, wie ein Rückzug der Bundeswehr in den nächsten Jahren aussehen kann", so dewer FDP-Bundestagskandidat Ulrich Koehler. Der Einsatz fordere zu viele Opfer und habe keine klare Strategie. Auf diese Weise sei der Kampf nicht zu gewinnen. "Unsere sich in Afghanistan befindenden Soldaten und ihre Angehörigen brauchen eine Perspektive für das Ende des Einsatzes", sagte der FDP-Kandidat.
In Afghanistan sind am Donnerstag mehr als 15 Millionen Menschen zur Wahl des künftigen Präsidenten aufgerufen. Die islamistischen Taliban haben zum Boykott der Wahl aufgerufen und mit zahlreichen Anschlägen versucht, die Bevölkerung von der Teilnahme abzuhalten.
Mittwoch, 19. August 2009
FDP will Gesundheitsfond abschaffen
Im Fall eines Wahlsiegs:
FDP will Gesundheitsfonds abschaffen.
Der FDP-Bundestagskandidat Ulrich Koehler möchte sich im Falle eines schwarz-gelben Siegs bei der Bundestagswahl für die Abschaffung des Gesundheitsfonds stark machen.
Mehr zum Thema
Der Gesundheitsfonds - was ist das eigentlich?
"Die jetzige Bundesregierung hat beschlossen, dass allein im nächsten Jahr zwölf Milliarden Euro an Steuergeldern in diesen verkorksten Gesundheitsfonds versenkt werden", so Koehler.
Dabei wisse doch jeder, "dass dieser Gesundheitsfonds ein bürokratisches Monstrum" sei.
Die Gesundheitspolitik der vergangenen Jahre habe "alles teurer, aber nichts besser gemacht", kritisierte der FDP-Kandidat. Ziel seiner Partei sei es deshalb, den Gesundheitsfonds in einer neuen Bundesregierung wieder abzuschaffen.
Der Gesundheitsfonds war am 1. Januar 2009 endgültig in Kraft getreten. Mit dem Fonds wurde die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung neu geregelt. Seither gilt ein bundesweit einheitlicher Beitragssatz, unterschiedliche Einkommenshöhen der Versicherten werden zwischen den Krankenkassen anders als bisher vollständig ausgeglichen. Krankenkassen mit vielen kranken und/oder alten Mitgliedern erhalten für diese mehr Geld als bisher.
FDP will Gesundheitsfonds abschaffen.
Der FDP-Bundestagskandidat Ulrich Koehler möchte sich im Falle eines schwarz-gelben Siegs bei der Bundestagswahl für die Abschaffung des Gesundheitsfonds stark machen.
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"Die jetzige Bundesregierung hat beschlossen, dass allein im nächsten Jahr zwölf Milliarden Euro an Steuergeldern in diesen verkorksten Gesundheitsfonds versenkt werden", so Koehler.
Dabei wisse doch jeder, "dass dieser Gesundheitsfonds ein bürokratisches Monstrum" sei.
Die Gesundheitspolitik der vergangenen Jahre habe "alles teurer, aber nichts besser gemacht", kritisierte der FDP-Kandidat. Ziel seiner Partei sei es deshalb, den Gesundheitsfonds in einer neuen Bundesregierung wieder abzuschaffen.
Der Gesundheitsfonds war am 1. Januar 2009 endgültig in Kraft getreten. Mit dem Fonds wurde die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung neu geregelt. Seither gilt ein bundesweit einheitlicher Beitragssatz, unterschiedliche Einkommenshöhen der Versicherten werden zwischen den Krankenkassen anders als bisher vollständig ausgeglichen. Krankenkassen mit vielen kranken und/oder alten Mitgliedern erhalten für diese mehr Geld als bisher.
Dienstag, 18. August 2009
Erststimme auch für FDP-Kandidaten / Koalition nur mit der CDU
„Wir wollen eine Koalition mit der Union, ansonsten bleiben wir Opposition.“
Diese Botschaft brachte Ulrich Koehler, FDP-Kandidat im Wahlkreis M Magdeburg-schöneberg bei den Bundestagswahlen, unters Volk. Dabei diente der Slogan auf dem Wahlplakat der Bekräftigung: „Mein Wort gilt auch nach der Wahl.“
Mit seinem Bekenntnis zu einer Koalition mit der CDU reagierte Koehler auf die Aufforderungen aus der Union, sich klarer als bisher festzulegen und seine Stimmen dem CDU Kandidaten zu leihen. Koehler wies dieses Ansinnen zurück und vor allem auch die Ermahnungen der CSU endlich eine Koalitionsaussage zu machen: "Die FDP habe ihre Koalitionsaussage „eigentlich schon getroffen“, werde aber im September noch einen förmlichen Beschluss fassen, " so Koehler in Vorbereitung des Bundesparteitages in Potsdam Mitte September.
Diese Botschaft brachte Ulrich Koehler, FDP-Kandidat im Wahlkreis M Magdeburg-schöneberg bei den Bundestagswahlen, unters Volk. Dabei diente der Slogan auf dem Wahlplakat der Bekräftigung: „Mein Wort gilt auch nach der Wahl.“
Mit seinem Bekenntnis zu einer Koalition mit der CDU reagierte Koehler auf die Aufforderungen aus der Union, sich klarer als bisher festzulegen und seine Stimmen dem CDU Kandidaten zu leihen. Koehler wies dieses Ansinnen zurück und vor allem auch die Ermahnungen der CSU endlich eine Koalitionsaussage zu machen: "Die FDP habe ihre Koalitionsaussage „eigentlich schon getroffen“, werde aber im September noch einen förmlichen Beschluss fassen, " so Koehler in Vorbereitung des Bundesparteitages in Potsdam Mitte September.
Montag, 17. August 2009
Keine Mehrwertsteuererhöhung mit den Liberalen
Ulrich Koehler warnt die Union
Die FDP macht Druck: Keine Steuererhöhung mit den Liberalen
Der FDP-Bundestagskandidat Ulrich Koehler wendet sich gegen jede Art einer Mehrwertsteuererhöhung, wie sie von der Union bereits wieder diskutiert wird.
„Wer wirklich ein neues, faires Steuersystem mit einer Entlastung gerade für die Mittelschicht will, kann nur noch die FDP wählen. Die Union hat zu viele Steuerzündler – SPD, Grüne und Linkspartei haben zu viele Steuererhöher.“
Nach einer Emnid-Umfrage erwarten 88 Prozent der Deutschen eher steigende als sinkende Steuern nach der Bundestagswahl. Nur sieben Prozent rechneten mit sinkenden Steuern. Für 62 Prozent der Bundesbürger sei die Frage von Steuererhöhungen oder Steuersenkungen allerdings wichtig für ihre Wahlentscheidung am 27. September. Nur 36 Prozent erklärten, das Thema Steuern sei ihnen nicht so wichtig.Mehrere Unionspolitiker hatten sich bereits mit neuen Vorschlägen zu einer Mehrwertsteuererhöhung zu Wort gemeldet den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 auf 9,5 Prozent zu erhöhen. Diese vorgeschlagene Erhöhung würde der Staatskassen 4,5 Milliarden Euro bringen.
Auch die Einführung eines dritten Mehrwertsteuersatzes wird von den Liberalen abgelehnt.
Bundestagskandidat Ulrich Koehler erklärt: „Die Steuer- und Finanzpolitik der Union ist der Ausdruck wachsender Verzweiflung. Wer seine Hausaufgaben nicht gemacht und den Haushalt auf Einsparmöglichkeiten untersucht, der solle nicht gleich nach Steuererhöhungen rufen.“
Die FDP macht Druck: Keine Steuererhöhung mit den Liberalen
Der FDP-Bundestagskandidat Ulrich Koehler wendet sich gegen jede Art einer Mehrwertsteuererhöhung, wie sie von der Union bereits wieder diskutiert wird.
„Wer wirklich ein neues, faires Steuersystem mit einer Entlastung gerade für die Mittelschicht will, kann nur noch die FDP wählen. Die Union hat zu viele Steuerzündler – SPD, Grüne und Linkspartei haben zu viele Steuererhöher.“
Nach einer Emnid-Umfrage erwarten 88 Prozent der Deutschen eher steigende als sinkende Steuern nach der Bundestagswahl. Nur sieben Prozent rechneten mit sinkenden Steuern. Für 62 Prozent der Bundesbürger sei die Frage von Steuererhöhungen oder Steuersenkungen allerdings wichtig für ihre Wahlentscheidung am 27. September. Nur 36 Prozent erklärten, das Thema Steuern sei ihnen nicht so wichtig.Mehrere Unionspolitiker hatten sich bereits mit neuen Vorschlägen zu einer Mehrwertsteuererhöhung zu Wort gemeldet den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 auf 9,5 Prozent zu erhöhen. Diese vorgeschlagene Erhöhung würde der Staatskassen 4,5 Milliarden Euro bringen.
Auch die Einführung eines dritten Mehrwertsteuersatzes wird von den Liberalen abgelehnt.
Bundestagskandidat Ulrich Koehler erklärt: „Die Steuer- und Finanzpolitik der Union ist der Ausdruck wachsender Verzweiflung. Wer seine Hausaufgaben nicht gemacht und den Haushalt auf Einsparmöglichkeiten untersucht, der solle nicht gleich nach Steuererhöhungen rufen.“
Wahlforum des BundeswehrVerbandes
Zu einer öffentlichen Kameradschaftsversammlung hat der BundeswehrVerband die Kandidaten für den Deutschen Bundestag am Dienstag, dem 25. August 2009 ab 18:00 Uhr eingeladen. Die Veranstaltung findet in der Gaststätte "Lindenweiler" 39110 Magdeburg, Vogelbreite 79 statt.
Sonntag, 16. August 2009
Termine im Bundestagswahlkampf
27. August 2009 ab 20:00 Uhr Bündnis gegen Rechts Magdeburg
Steinstraße 1a, Magdeburg-Stadtfeld
Rayonhaus
03. September 2009, ab 18:00 Uhr
1. Außenwirtschaftstag der Handwerkskammer Magdeburg
Berufsbildungszentrum der Handwerkskammer Magdeburg
Harzburgerstraße 13
39118 Magdeburg
Steinstraße 1a, Magdeburg-Stadtfeld
Rayonhaus
03. September 2009, ab 18:00 Uhr
1. Außenwirtschaftstag der Handwerkskammer Magdeburg
Berufsbildungszentrum der Handwerkskammer Magdeburg
Harzburgerstraße 13
39118 Magdeburg
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