FDP Bundestagskandidat Ulrich Koehler fordert die CDU zu einer klaren Koalitionsaussage auf

Der FDP Bundestagskandidat des Wahlkreises Magdeburg-Schönebeck Ulrich Koehler fordert den CDU Kandidaten Heynemann auf, im Bundestagswahlkampf klar Position zu beziehen.
"Wenn die Union jetzt nicht auch inhaltlich noch mal klarmacht, was sie mit uns durchsetzen möchte, dann besteht die große Gefahr, dass sie es wieder vergeigen, weil die Bürger das Gefühl nicht loswerden, dass man gerne die große Koalition fortsetzen würde."
Koehler fordert als Reaktion auf die drei Landtagswahlen des vergangenen Sonntags ein klares Bekenntnis der Union zu einer Koalition mit der FDP nach der Bundestagswahl.
Die CDU hatte vier Wochen vor der Bundestagswahl bei den Landtagswahlen in Thüringen und im Saarland jeweils zweistellige Verluste hinnehmen müssen und ihre Regierungsmehrheit verloren. Nur in Sachsen siegte die CDU und könnte künftig statt mit der SPD auch mit der FDP regieren.
"Die Union muss sich fragen, ob sie weiter auf drei Koalitionshochzeiten tanzen will", sagte Ulrich Koehler, anlässlich einer Sitzung der Wahlkampfkommission der FDP, „bei der CDU muss deutlich werden, wohin sie gehen will. Beliebigkeit wird jedenfalls nicht die Antwort sein."
Die FDP hatte am Sonntag bei allen drei Landtagswahlen starke Gewinne erzielt, während die CDU starke Verluste hinnehmen musste. Ihren größten Triumph erlebten die Liberalen in Sachsen, wo sie sich auf 9,9 Prozent verbesserten.

Reform des Steuerrechts

Die FDP verspricht nach den Wahlen eine Reform des Steuerrechts, insbesondere für Familien. Der Grundfreibetrag von 8004 Euro bleibt zwar unverändert, gilt aber für alle Familienmitglieder. Inklusive der Werbungskostenpauschale sowie der abzugsfähigen Ausgaben für Versicherungen und Altersvorsorge kommt eine vierköpfige Familie mit einem Gesamteinkommen von 40 700 Euro ohne Steuerzahlungen aus. Für die Betreuung des Nachwuchses oder die Pflege von Angehörigen können 12 000 Euro zusätzlich verrechnet werden. „Dies ist auch ein Beitrag zur demokratischen Entwicklung in unserem Land“, so der FDP Bundestagskandidat Ulrich Koehler im Wahlkreis Magdeburg-Schönebeck.
Die FDP ist die einzige Partei, die sich auch intensiv dem Thema Bürokratieabbau widmet. Einer der liberalen Vorschläge: Nur alle zwei Jahre sollen die Bürger eine Steuererklärung abgeben - ein Modell, an dem sich die Schweiz einst versuchte. Das Ausfüllen der Bögen soll einfacher werden. Ein Stufentarif mit 10, 25 oder 35 Prozent ist vorgesehen. Dabei unterliegen nur Einkünfte auf der nächsten Stufe dem höheren Steuersatz, also bei einem Einkommen von 20001 Euro wird nur der eine Euro mit 25 Prozent versteuert. Zur Gegenfinanzierung sollen zahlreiche Subventionen und Ausnahmen gestrichen werden.
Kursgewinne werden wieder steuerfrei gestellt, zumindest wenn eine gewisse Spekulationsfrist zwischen Kauf und Verkauf der Wertpapiere liegt. Damit werden auch langfristige Altersvorsorgeanlagen begünstigt.

Ulrich Koehler schließt Ampelkoalition nach der Bundestagswahl aus

Ulrich Koehler, der FDP-Bundestagskandidat im Wahlkreis Magdeburg-Schönebeck hat eine rot-gelb-grüne Ampelkoalition nach der Bundestagswahl definitiv ausgeschlossen. "Eine Ampelkoalition kommt für uns Liberale nicht in Frage", sagte Koehler.

Wenn es rechnerisch für Schwarz-Gelb nicht reiche, werde es eine Ampelmehrheit und gleichzeitig eine rot-rot-grüne Mehrheit geben.

"Wollten wir in einer Ampel etwas durchsetzen, würden uns SPD und Grüne stets mit Rot-Rot-Grün drohen", sagte Koehler. Also würde über kurz oder lang Rot-Rot-Grün kommen. "Und wir spielen natürlich nicht für eine Übergangszeit den Anstands-Wauwau, bis sich SPD und Grüne trauen", hob der FDP-Kandidat hervor.

Die FDP wolle einen Politikwechsel in Deutschland, so Koehler und keine Fortsetzung des bisherigen Schmusekurs der beiden großen sozialdemokratischen Parteien.
"Der neue Kurs geht nur mit der Union." Zugleich warnte Koehler vor einer Regierungsbeteiligung der Linkspartei. "Im Jahre 20 nach dem Mauerfall sollten die Altsozialisten und Kommunisten keine neue Chance bekommen, politisch Einfluss auszuüben", sagte der FDP-Politiker.

"In mehr als 80 Jahren in über 70 Ländern der Welt ist das Ergebnis des Feldversuches Sozialismus immer das gleiche: Unfreiheit, Mangelwirtschaft, Staatsbankrott." Das bedeute, dass der Sozialismus nicht falsch umgesetzt worden ist, sondern dass die Idee falsch sei. "Deshalb will ich nicht, dass Kommunisten je wieder etwas in Deutschland zu sagen haben", sagte Ulrich Koehler.

Neuverschuldungsdebatte der Landesregierung von Sachsen-Anhalt

Bei einer Gegenüberstellung der Steuerschätzung vom Mai 2006 und Mai 2009 wird deutlich, dass die Landesregierung von Sachsen-Anhalt selber verantwortlich ist für die jetzt sehr hohe Netto-Neuverschuldung. Vergleicht man die Zahlen so wird dies deutlich:

Steuerschätzung vom Mai 2006 (jeweils in Millionen Euro):

2006 2007 2008 2009 2010
5.134 5.325 5.433 5.556 5.687

Steuerschätzung vom Mai 2009 (jeweils in Millionen Euro):

5.436 5.935 6.115 5.653 5.197

mehr/weniger

+ 302 +610 +682 +97 -490

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hatte insgesamt 1,201 Mrd Euro mehr zur Verfügung in den vergangenen Jahren. Auch hier gilt die alte Grundsatz: Spare jetzt, dann hast Du Geld für die Zukunft !

Die Netto-Neuverschuldung des Landes Sachsen-Anhalt könnte, wie in den anderen Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern und Bayern, auf Null sein, hätte man frühzeitig Vorsorge getragen getätigt und nicht das Geld ausgegeben !

FDP wird klare Koalitionsaussage treffen

Der FDP-Kandidat Ulrich Koehler im Wahlkreis Magdeburg-Schönebeck hat eine klare Koalitionsaussage zugunsten der Union vor der Bundestagswahl angekündigt. „Ich wiederhole ständig, dass für uns eine Koalition mit SPD und Grünen aus inhaltlichen Gründen nicht zusammenpasst, die verschiedenen Wahlporogramme machen dies mehr als deutlich".

Noch vor dem 27. September werde die FDP auf einem Sonderparteitag mit einem Wahlaufruf unser Sofortprogramm und eine klare Koalitionsaussage zugunsten der Union beschließen.

Gesundheitskonzept statt Gesundheitsfonds

Als Antwort auf die alternde Bevölkerung, den medizinischen Fortschritt und steigende Lohnzusatzkosten setzt die FDP auf einen privaten Krankenversicherungsschutz mit sozialer Absicherung für alle. Unser Konzept steht für Nachhaltigkeit, Wahlfreiheit Planungssicherheit, Wettbewerb, Transparenz, Freiberuflichkeit und soziale Sicherheit, wir wollen ein von bürokratischen Zwängen befreites System, bei dem der Staat den Rahmen setzt für die notwendige Absicherung des Krankheitfalles mit Pflicht zu einer Basisabsicherung mit Annahmepflicht und ohne Risikoprüfung bei der die Bürger ihre Versicherer frei wählen können. Über den individuellen Tarif entscheiden die Bürger nach ihren Bedürfnissen. Eine liberale Steuerreform schafft darüber hinaus den finanziellen Spielraum für die Finanzierung individuell zugeschnittener Leistungspakete auch im Gesundheitsbereich. Wer sich den notwendigen Kündigungsschutz nicht leisten kann, erhält staatliche Zuschüsse. Auf allen Ebenen sorgt Wettbewerb für mehr Effizienz.

Koehler klebt selber - die FDP ist immer stark vor Ort