Der FDP Bundestagskandidat des Wahlkreises Magdeburg-Schönebeck Ulrich Koehler fordert den CDU Kandidaten Heynemann auf, im Bundestagswahlkampf klar Position zu beziehen.
"Wenn die Union jetzt nicht auch inhaltlich noch mal klarmacht, was sie mit uns durchsetzen möchte, dann besteht die große Gefahr, dass sie es wieder vergeigen, weil die Bürger das Gefühl nicht loswerden, dass man gerne die große Koalition fortsetzen würde."
Koehler fordert als Reaktion auf die drei Landtagswahlen des vergangenen Sonntags ein klares Bekenntnis der Union zu einer Koalition mit der FDP nach der Bundestagswahl.
Die CDU hatte vier Wochen vor der Bundestagswahl bei den Landtagswahlen in Thüringen und im Saarland jeweils zweistellige Verluste hinnehmen müssen und ihre Regierungsmehrheit verloren. Nur in Sachsen siegte die CDU und könnte künftig statt mit der SPD auch mit der FDP regieren.
"Die Union muss sich fragen, ob sie weiter auf drei Koalitionshochzeiten tanzen will", sagte Ulrich Koehler, anlässlich einer Sitzung der Wahlkampfkommission der FDP, „bei der CDU muss deutlich werden, wohin sie gehen will. Beliebigkeit wird jedenfalls nicht die Antwort sein."
Die FDP hatte am Sonntag bei allen drei Landtagswahlen starke Gewinne erzielt, während die CDU starke Verluste hinnehmen musste. Ihren größten Triumph erlebten die Liberalen in Sachsen, wo sie sich auf 9,9 Prozent verbesserten.
Montag, 31. August 2009
Sonntag, 30. August 2009
Reform des Steuerrechts
Die FDP verspricht nach den Wahlen eine Reform des Steuerrechts, insbesondere für Familien. Der Grundfreibetrag von 8004 Euro bleibt zwar unverändert, gilt aber für alle Familienmitglieder. Inklusive der Werbungskostenpauschale sowie der abzugsfähigen Ausgaben für Versicherungen und Altersvorsorge kommt eine vierköpfige Familie mit einem Gesamteinkommen von 40 700 Euro ohne Steuerzahlungen aus. Für die Betreuung des Nachwuchses oder die Pflege von Angehörigen können 12 000 Euro zusätzlich verrechnet werden. „Dies ist auch ein Beitrag zur demokratischen Entwicklung in unserem Land“, so der FDP Bundestagskandidat Ulrich Koehler im Wahlkreis Magdeburg-Schönebeck.
Die FDP ist die einzige Partei, die sich auch intensiv dem Thema Bürokratieabbau widmet. Einer der liberalen Vorschläge: Nur alle zwei Jahre sollen die Bürger eine Steuererklärung abgeben - ein Modell, an dem sich die Schweiz einst versuchte. Das Ausfüllen der Bögen soll einfacher werden. Ein Stufentarif mit 10, 25 oder 35 Prozent ist vorgesehen. Dabei unterliegen nur Einkünfte auf der nächsten Stufe dem höheren Steuersatz, also bei einem Einkommen von 20001 Euro wird nur der eine Euro mit 25 Prozent versteuert. Zur Gegenfinanzierung sollen zahlreiche Subventionen und Ausnahmen gestrichen werden.
Kursgewinne werden wieder steuerfrei gestellt, zumindest wenn eine gewisse Spekulationsfrist zwischen Kauf und Verkauf der Wertpapiere liegt. Damit werden auch langfristige Altersvorsorgeanlagen begünstigt.
Die FDP ist die einzige Partei, die sich auch intensiv dem Thema Bürokratieabbau widmet. Einer der liberalen Vorschläge: Nur alle zwei Jahre sollen die Bürger eine Steuererklärung abgeben - ein Modell, an dem sich die Schweiz einst versuchte. Das Ausfüllen der Bögen soll einfacher werden. Ein Stufentarif mit 10, 25 oder 35 Prozent ist vorgesehen. Dabei unterliegen nur Einkünfte auf der nächsten Stufe dem höheren Steuersatz, also bei einem Einkommen von 20001 Euro wird nur der eine Euro mit 25 Prozent versteuert. Zur Gegenfinanzierung sollen zahlreiche Subventionen und Ausnahmen gestrichen werden.
Kursgewinne werden wieder steuerfrei gestellt, zumindest wenn eine gewisse Spekulationsfrist zwischen Kauf und Verkauf der Wertpapiere liegt. Damit werden auch langfristige Altersvorsorgeanlagen begünstigt.
Donnerstag, 27. August 2009
Ulrich Koehler schließt Ampelkoalition nach der Bundestagswahl aus
Ulrich Koehler, der FDP-Bundestagskandidat im Wahlkreis Magdeburg-Schönebeck hat eine rot-gelb-grüne Ampelkoalition nach der Bundestagswahl definitiv ausgeschlossen. "Eine Ampelkoalition kommt für uns Liberale nicht in Frage", sagte Koehler.
Wenn es rechnerisch für Schwarz-Gelb nicht reiche, werde es eine Ampelmehrheit und gleichzeitig eine rot-rot-grüne Mehrheit geben.
"Wollten wir in einer Ampel etwas durchsetzen, würden uns SPD und Grüne stets mit Rot-Rot-Grün drohen", sagte Koehler. Also würde über kurz oder lang Rot-Rot-Grün kommen. "Und wir spielen natürlich nicht für eine Übergangszeit den Anstands-Wauwau, bis sich SPD und Grüne trauen", hob der FDP-Kandidat hervor.
Die FDP wolle einen Politikwechsel in Deutschland, so Koehler und keine Fortsetzung des bisherigen Schmusekurs der beiden großen sozialdemokratischen Parteien.
"Der neue Kurs geht nur mit der Union." Zugleich warnte Koehler vor einer Regierungsbeteiligung der Linkspartei. "Im Jahre 20 nach dem Mauerfall sollten die Altsozialisten und Kommunisten keine neue Chance bekommen, politisch Einfluss auszuüben", sagte der FDP-Politiker.
"In mehr als 80 Jahren in über 70 Ländern der Welt ist das Ergebnis des Feldversuches Sozialismus immer das gleiche: Unfreiheit, Mangelwirtschaft, Staatsbankrott." Das bedeute, dass der Sozialismus nicht falsch umgesetzt worden ist, sondern dass die Idee falsch sei. "Deshalb will ich nicht, dass Kommunisten je wieder etwas in Deutschland zu sagen haben", sagte Ulrich Koehler.
Wenn es rechnerisch für Schwarz-Gelb nicht reiche, werde es eine Ampelmehrheit und gleichzeitig eine rot-rot-grüne Mehrheit geben.
"Wollten wir in einer Ampel etwas durchsetzen, würden uns SPD und Grüne stets mit Rot-Rot-Grün drohen", sagte Koehler. Also würde über kurz oder lang Rot-Rot-Grün kommen. "Und wir spielen natürlich nicht für eine Übergangszeit den Anstands-Wauwau, bis sich SPD und Grüne trauen", hob der FDP-Kandidat hervor.
Die FDP wolle einen Politikwechsel in Deutschland, so Koehler und keine Fortsetzung des bisherigen Schmusekurs der beiden großen sozialdemokratischen Parteien.
"Der neue Kurs geht nur mit der Union." Zugleich warnte Koehler vor einer Regierungsbeteiligung der Linkspartei. "Im Jahre 20 nach dem Mauerfall sollten die Altsozialisten und Kommunisten keine neue Chance bekommen, politisch Einfluss auszuüben", sagte der FDP-Politiker.
"In mehr als 80 Jahren in über 70 Ländern der Welt ist das Ergebnis des Feldversuches Sozialismus immer das gleiche: Unfreiheit, Mangelwirtschaft, Staatsbankrott." Das bedeute, dass der Sozialismus nicht falsch umgesetzt worden ist, sondern dass die Idee falsch sei. "Deshalb will ich nicht, dass Kommunisten je wieder etwas in Deutschland zu sagen haben", sagte Ulrich Koehler.
Montag, 24. August 2009
Neuverschuldungsdebatte der Landesregierung von Sachsen-Anhalt
Bei einer Gegenüberstellung der Steuerschätzung vom Mai 2006 und Mai 2009 wird deutlich, dass die Landesregierung von Sachsen-Anhalt selber verantwortlich ist für die jetzt sehr hohe Netto-Neuverschuldung. Vergleicht man die Zahlen so wird dies deutlich:
Steuerschätzung vom Mai 2006 (jeweils in Millionen Euro):
2006 2007 2008 2009 2010
5.134 5.325 5.433 5.556 5.687
Steuerschätzung vom Mai 2009 (jeweils in Millionen Euro):
5.436 5.935 6.115 5.653 5.197
mehr/weniger
+ 302 +610 +682 +97 -490
Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hatte insgesamt 1,201 Mrd Euro mehr zur Verfügung in den vergangenen Jahren. Auch hier gilt die alte Grundsatz: Spare jetzt, dann hast Du Geld für die Zukunft !
Die Netto-Neuverschuldung des Landes Sachsen-Anhalt könnte, wie in den anderen Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern und Bayern, auf Null sein, hätte man frühzeitig Vorsorge getragen getätigt und nicht das Geld ausgegeben !
Steuerschätzung vom Mai 2006 (jeweils in Millionen Euro):
2006 2007 2008 2009 2010
5.134 5.325 5.433 5.556 5.687
Steuerschätzung vom Mai 2009 (jeweils in Millionen Euro):
5.436 5.935 6.115 5.653 5.197
mehr/weniger
+ 302 +610 +682 +97 -490
Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hatte insgesamt 1,201 Mrd Euro mehr zur Verfügung in den vergangenen Jahren. Auch hier gilt die alte Grundsatz: Spare jetzt, dann hast Du Geld für die Zukunft !
Die Netto-Neuverschuldung des Landes Sachsen-Anhalt könnte, wie in den anderen Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern und Bayern, auf Null sein, hätte man frühzeitig Vorsorge getragen getätigt und nicht das Geld ausgegeben !
Sonntag, 23. August 2009
FDP wird klare Koalitionsaussage treffen
Der FDP-Kandidat Ulrich Koehler im Wahlkreis Magdeburg-Schönebeck hat eine klare Koalitionsaussage zugunsten der Union vor der Bundestagswahl angekündigt. „Ich wiederhole ständig, dass für uns eine Koalition mit SPD und Grünen aus inhaltlichen Gründen nicht zusammenpasst, die verschiedenen Wahlporogramme machen dies mehr als deutlich".
Noch vor dem 27. September werde die FDP auf einem Sonderparteitag mit einem Wahlaufruf unser Sofortprogramm und eine klare Koalitionsaussage zugunsten der Union beschließen.
Noch vor dem 27. September werde die FDP auf einem Sonderparteitag mit einem Wahlaufruf unser Sofortprogramm und eine klare Koalitionsaussage zugunsten der Union beschließen.
Samstag, 22. August 2009
Gesundheitskonzept statt Gesundheitsfonds
Als Antwort auf die alternde Bevölkerung, den medizinischen Fortschritt und steigende Lohnzusatzkosten setzt die FDP auf einen privaten Krankenversicherungsschutz mit sozialer Absicherung für alle. Unser Konzept steht für Nachhaltigkeit, Wahlfreiheit Planungssicherheit, Wettbewerb, Transparenz, Freiberuflichkeit und soziale Sicherheit, wir wollen ein von bürokratischen Zwängen befreites System, bei dem der Staat den Rahmen setzt für die notwendige Absicherung des Krankheitfalles mit Pflicht zu einer Basisabsicherung mit Annahmepflicht und ohne Risikoprüfung bei der die Bürger ihre Versicherer frei wählen können. Über den individuellen Tarif entscheiden die Bürger nach ihren Bedürfnissen. Eine liberale Steuerreform schafft darüber hinaus den finanziellen Spielraum für die Finanzierung individuell zugeschnittener Leistungspakete auch im Gesundheitsbereich. Wer sich den notwendigen Kündigungsschutz nicht leisten kann, erhält staatliche Zuschüsse. Auf allen Ebenen sorgt Wettbewerb für mehr Effizienz.
Donnerstag, 20. August 2009
Mittwoch, 19. August 2009
Abzugplan für die Bundeswehr aus Afganistan
Die FDP fordert angesichts der prekären Sicherheitslage in Afghanistan einen Abzugsplan für die Bundeswehr.
"Die nächste Bundesregierung muss einen genauen Plan aufstellen, wie ein Rückzug der Bundeswehr in den nächsten Jahren aussehen kann", so dewer FDP-Bundestagskandidat Ulrich Koehler. Der Einsatz fordere zu viele Opfer und habe keine klare Strategie. Auf diese Weise sei der Kampf nicht zu gewinnen. "Unsere sich in Afghanistan befindenden Soldaten und ihre Angehörigen brauchen eine Perspektive für das Ende des Einsatzes", sagte der FDP-Kandidat.
In Afghanistan sind am Donnerstag mehr als 15 Millionen Menschen zur Wahl des künftigen Präsidenten aufgerufen. Die islamistischen Taliban haben zum Boykott der Wahl aufgerufen und mit zahlreichen Anschlägen versucht, die Bevölkerung von der Teilnahme abzuhalten.
"Die nächste Bundesregierung muss einen genauen Plan aufstellen, wie ein Rückzug der Bundeswehr in den nächsten Jahren aussehen kann", so dewer FDP-Bundestagskandidat Ulrich Koehler. Der Einsatz fordere zu viele Opfer und habe keine klare Strategie. Auf diese Weise sei der Kampf nicht zu gewinnen. "Unsere sich in Afghanistan befindenden Soldaten und ihre Angehörigen brauchen eine Perspektive für das Ende des Einsatzes", sagte der FDP-Kandidat.
In Afghanistan sind am Donnerstag mehr als 15 Millionen Menschen zur Wahl des künftigen Präsidenten aufgerufen. Die islamistischen Taliban haben zum Boykott der Wahl aufgerufen und mit zahlreichen Anschlägen versucht, die Bevölkerung von der Teilnahme abzuhalten.
FDP will Gesundheitsfond abschaffen
Im Fall eines Wahlsiegs:
FDP will Gesundheitsfonds abschaffen.
Der FDP-Bundestagskandidat Ulrich Koehler möchte sich im Falle eines schwarz-gelben Siegs bei der Bundestagswahl für die Abschaffung des Gesundheitsfonds stark machen.
Mehr zum Thema
Der Gesundheitsfonds - was ist das eigentlich?
"Die jetzige Bundesregierung hat beschlossen, dass allein im nächsten Jahr zwölf Milliarden Euro an Steuergeldern in diesen verkorksten Gesundheitsfonds versenkt werden", so Koehler.
Dabei wisse doch jeder, "dass dieser Gesundheitsfonds ein bürokratisches Monstrum" sei.
Die Gesundheitspolitik der vergangenen Jahre habe "alles teurer, aber nichts besser gemacht", kritisierte der FDP-Kandidat. Ziel seiner Partei sei es deshalb, den Gesundheitsfonds in einer neuen Bundesregierung wieder abzuschaffen.
Der Gesundheitsfonds war am 1. Januar 2009 endgültig in Kraft getreten. Mit dem Fonds wurde die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung neu geregelt. Seither gilt ein bundesweit einheitlicher Beitragssatz, unterschiedliche Einkommenshöhen der Versicherten werden zwischen den Krankenkassen anders als bisher vollständig ausgeglichen. Krankenkassen mit vielen kranken und/oder alten Mitgliedern erhalten für diese mehr Geld als bisher.
FDP will Gesundheitsfonds abschaffen.
Der FDP-Bundestagskandidat Ulrich Koehler möchte sich im Falle eines schwarz-gelben Siegs bei der Bundestagswahl für die Abschaffung des Gesundheitsfonds stark machen.
Der Gesundheitsfonds - was ist das eigentlich?
"Die jetzige Bundesregierung hat beschlossen, dass allein im nächsten Jahr zwölf Milliarden Euro an Steuergeldern in diesen verkorksten Gesundheitsfonds versenkt werden", so Koehler.
Dabei wisse doch jeder, "dass dieser Gesundheitsfonds ein bürokratisches Monstrum" sei.
Die Gesundheitspolitik der vergangenen Jahre habe "alles teurer, aber nichts besser gemacht", kritisierte der FDP-Kandidat. Ziel seiner Partei sei es deshalb, den Gesundheitsfonds in einer neuen Bundesregierung wieder abzuschaffen.
Der Gesundheitsfonds war am 1. Januar 2009 endgültig in Kraft getreten. Mit dem Fonds wurde die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung neu geregelt. Seither gilt ein bundesweit einheitlicher Beitragssatz, unterschiedliche Einkommenshöhen der Versicherten werden zwischen den Krankenkassen anders als bisher vollständig ausgeglichen. Krankenkassen mit vielen kranken und/oder alten Mitgliedern erhalten für diese mehr Geld als bisher.
Dienstag, 18. August 2009
Erststimme auch für FDP-Kandidaten / Koalition nur mit der CDU
„Wir wollen eine Koalition mit der Union, ansonsten bleiben wir Opposition.“
Diese Botschaft brachte Ulrich Koehler, FDP-Kandidat im Wahlkreis M Magdeburg-schöneberg bei den Bundestagswahlen, unters Volk. Dabei diente der Slogan auf dem Wahlplakat der Bekräftigung: „Mein Wort gilt auch nach der Wahl.“
Mit seinem Bekenntnis zu einer Koalition mit der CDU reagierte Koehler auf die Aufforderungen aus der Union, sich klarer als bisher festzulegen und seine Stimmen dem CDU Kandidaten zu leihen. Koehler wies dieses Ansinnen zurück und vor allem auch die Ermahnungen der CSU endlich eine Koalitionsaussage zu machen: "Die FDP habe ihre Koalitionsaussage „eigentlich schon getroffen“, werde aber im September noch einen förmlichen Beschluss fassen, " so Koehler in Vorbereitung des Bundesparteitages in Potsdam Mitte September.
Diese Botschaft brachte Ulrich Koehler, FDP-Kandidat im Wahlkreis M Magdeburg-schöneberg bei den Bundestagswahlen, unters Volk. Dabei diente der Slogan auf dem Wahlplakat der Bekräftigung: „Mein Wort gilt auch nach der Wahl.“
Mit seinem Bekenntnis zu einer Koalition mit der CDU reagierte Koehler auf die Aufforderungen aus der Union, sich klarer als bisher festzulegen und seine Stimmen dem CDU Kandidaten zu leihen. Koehler wies dieses Ansinnen zurück und vor allem auch die Ermahnungen der CSU endlich eine Koalitionsaussage zu machen: "Die FDP habe ihre Koalitionsaussage „eigentlich schon getroffen“, werde aber im September noch einen förmlichen Beschluss fassen, " so Koehler in Vorbereitung des Bundesparteitages in Potsdam Mitte September.
Montag, 17. August 2009
Keine Mehrwertsteuererhöhung mit den Liberalen
Ulrich Koehler warnt die Union
Die FDP macht Druck: Keine Steuererhöhung mit den Liberalen
Der FDP-Bundestagskandidat Ulrich Koehler wendet sich gegen jede Art einer Mehrwertsteuererhöhung, wie sie von der Union bereits wieder diskutiert wird.
„Wer wirklich ein neues, faires Steuersystem mit einer Entlastung gerade für die Mittelschicht will, kann nur noch die FDP wählen. Die Union hat zu viele Steuerzündler – SPD, Grüne und Linkspartei haben zu viele Steuererhöher.“
Nach einer Emnid-Umfrage erwarten 88 Prozent der Deutschen eher steigende als sinkende Steuern nach der Bundestagswahl. Nur sieben Prozent rechneten mit sinkenden Steuern. Für 62 Prozent der Bundesbürger sei die Frage von Steuererhöhungen oder Steuersenkungen allerdings wichtig für ihre Wahlentscheidung am 27. September. Nur 36 Prozent erklärten, das Thema Steuern sei ihnen nicht so wichtig.Mehrere Unionspolitiker hatten sich bereits mit neuen Vorschlägen zu einer Mehrwertsteuererhöhung zu Wort gemeldet den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 auf 9,5 Prozent zu erhöhen. Diese vorgeschlagene Erhöhung würde der Staatskassen 4,5 Milliarden Euro bringen.
Auch die Einführung eines dritten Mehrwertsteuersatzes wird von den Liberalen abgelehnt.
Bundestagskandidat Ulrich Koehler erklärt: „Die Steuer- und Finanzpolitik der Union ist der Ausdruck wachsender Verzweiflung. Wer seine Hausaufgaben nicht gemacht und den Haushalt auf Einsparmöglichkeiten untersucht, der solle nicht gleich nach Steuererhöhungen rufen.“
Die FDP macht Druck: Keine Steuererhöhung mit den Liberalen
Der FDP-Bundestagskandidat Ulrich Koehler wendet sich gegen jede Art einer Mehrwertsteuererhöhung, wie sie von der Union bereits wieder diskutiert wird.
„Wer wirklich ein neues, faires Steuersystem mit einer Entlastung gerade für die Mittelschicht will, kann nur noch die FDP wählen. Die Union hat zu viele Steuerzündler – SPD, Grüne und Linkspartei haben zu viele Steuererhöher.“
Nach einer Emnid-Umfrage erwarten 88 Prozent der Deutschen eher steigende als sinkende Steuern nach der Bundestagswahl. Nur sieben Prozent rechneten mit sinkenden Steuern. Für 62 Prozent der Bundesbürger sei die Frage von Steuererhöhungen oder Steuersenkungen allerdings wichtig für ihre Wahlentscheidung am 27. September. Nur 36 Prozent erklärten, das Thema Steuern sei ihnen nicht so wichtig.Mehrere Unionspolitiker hatten sich bereits mit neuen Vorschlägen zu einer Mehrwertsteuererhöhung zu Wort gemeldet den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 auf 9,5 Prozent zu erhöhen. Diese vorgeschlagene Erhöhung würde der Staatskassen 4,5 Milliarden Euro bringen.
Auch die Einführung eines dritten Mehrwertsteuersatzes wird von den Liberalen abgelehnt.
Bundestagskandidat Ulrich Koehler erklärt: „Die Steuer- und Finanzpolitik der Union ist der Ausdruck wachsender Verzweiflung. Wer seine Hausaufgaben nicht gemacht und den Haushalt auf Einsparmöglichkeiten untersucht, der solle nicht gleich nach Steuererhöhungen rufen.“
Wahlforum des BundeswehrVerbandes
Zu einer öffentlichen Kameradschaftsversammlung hat der BundeswehrVerband die Kandidaten für den Deutschen Bundestag am Dienstag, dem 25. August 2009 ab 18:00 Uhr eingeladen. Die Veranstaltung findet in der Gaststätte "Lindenweiler" 39110 Magdeburg, Vogelbreite 79 statt.
Sonntag, 16. August 2009
Termine im Bundestagswahlkampf
27. August 2009 ab 20:00 Uhr Bündnis gegen Rechts Magdeburg
Steinstraße 1a, Magdeburg-Stadtfeld
Rayonhaus
03. September 2009, ab 18:00 Uhr
1. Außenwirtschaftstag der Handwerkskammer Magdeburg
Berufsbildungszentrum der Handwerkskammer Magdeburg
Harzburgerstraße 13
39118 Magdeburg
Steinstraße 1a, Magdeburg-Stadtfeld
Rayonhaus
03. September 2009, ab 18:00 Uhr
1. Außenwirtschaftstag der Handwerkskammer Magdeburg
Berufsbildungszentrum der Handwerkskammer Magdeburg
Harzburgerstraße 13
39118 Magdeburg
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