Montag, 17. August 2009

Keine Mehrwertsteuererhöhung mit den Liberalen

Ulrich Koehler warnt die Union

Die FDP macht Druck: Keine Steuererhöhung mit den Liberalen

Der FDP-Bundestagskandidat Ulrich Koehler wendet sich gegen jede Art einer Mehrwertsteuererhöhung, wie sie von der Union bereits wieder diskutiert wird.

„Wer wirklich ein neues, faires Steuersystem mit einer Entlastung gerade für die Mittelschicht will, kann nur noch die FDP wählen. Die Union hat zu viele Steuerzündler – SPD, Grüne und Linkspartei haben zu viele Steuererhöher.“
Nach einer Emnid-Umfrage erwarten 88 Prozent der Deutschen eher steigende als sinkende Steuern nach der Bundestagswahl. Nur sieben Prozent rechneten mit sinkenden Steuern. Für 62 Prozent der Bundesbürger sei die Frage von Steuererhöhungen oder Steuersenkungen allerdings wichtig für ihre Wahlentscheidung am 27. September. Nur 36 Prozent erklärten, das Thema Steuern sei ihnen nicht so wichtig.Mehrere Unionspolitiker hatten sich bereits mit neuen Vorschlägen zu einer Mehrwertsteuererhöhung zu Wort gemeldet den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 auf 9,5 Prozent zu erhöhen. Diese vorgeschlagene Erhöhung würde der Staatskassen 4,5 Milliarden Euro bringen.
Auch die Einführung eines dritten Mehrwertsteuersatzes wird von den Liberalen abgelehnt.
Bundestagskandidat Ulrich Koehler erklärt: „Die Steuer- und Finanzpolitik der Union ist der Ausdruck wachsender Verzweiflung. Wer seine Hausaufgaben nicht gemacht und den Haushalt auf Einsparmöglichkeiten untersucht, der solle nicht gleich nach Steuererhöhungen rufen.“

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