Ulrich Koehler hat einer Koalition seiner FDP mit den Grünen und der SPD auf Bundesebene nach der kommenden Bundestagswahl eine klare Absage erteilt. Die Freien Demokraten stünden mit ihrem Programm für eine steuerliche Entlastung der Bürger, die anderen beiden Parteien hingegen für eine Erhöhung der Abgaben.
Gut drei Wochen vor der Bundestagswahl hat FDP-Chef Guido Westerwelle eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen im Bund erneut abgelehnt.
„Das passt nicht“, sagte Koehler und verwies darauf, dass die Liberalen die Bürger entlasten wollten und bei Rot-Grün „am Ende des Tages alles auf eine Mehrbelastung“ hinauslaufe.
Koehler machte ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem erneut zur Bedingung für eine Koalition mit der Union.
„An erster Stelle“, nannte Koehler eine faire steuerliche Behandlung der Familien. „Eine vierköpfige Familie sollte erst ab 40.000 Euro überhaupt Steuern zahlen müssen“, erklärte Koehler in Magdeburg
60 Millionen Bürger lebten in schwarz-gelb regierten Bundesländern und könnten erkennen, dass dort „wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit Hand in Hand“ gingen.
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