Keine Ampel - kein Gehampel- nur Klarheit mit der FDP

Eine neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP soll es nach einem Beschluss der Liberalen nicht geben. Auf einem Sonderparteitag in Potsdam billigten die Delegierten eine Woche vor der Bundestagswahl bei nur einer Enthaltung einmütig einen Wahlaufruf, in dem sich die FDP für eine bürgerliche Regierung mit der Union ausspricht. Das Papier legt auch fest, dass die Partei "nicht als Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün zur Verfügung" steht.

"Wir Freien Demokraten wollen in der nächsten Legislaturperiode eine bürgerliche Regierung der Mitte mit der Union bilden", so Ulrich Koehler, der Kandidat des Wahlkreises Magdeburg-Schönebeck wörtlich. Die große Koalition müsse beendet und eine rot-rot-grüne Regierung verhindert werden. Und weil die Programme von SPD und Grünen zu mehr Belastungen der Bürger führten, "stehen wir Freien Demokraten nicht als Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün zur Verfügung".

Eine Abkehr schloss FDP-Kandidat Ulrich Koehler aus. "Worthalten ist auch ein Kriterium am kommenden Sonntag", sagte er anläßlich des Besuches von Westerwelle in Magdeburg. Als Notlösung bleibt ihm so allenfalls die Möglichkeit, die Grünen als Mehrheitsbeschaffer ins Boot zu holen, wenn Union und FDP zusammen keine Mehrheit bekommen. Doch eine Jamaikakoalition hält Koehler für unwahrscheinlich. Die Wahlprogramme seien zu unterschiedlich.