Koehler: Bleiberechtsregelung verlängern - Rechtssicherheit für die Betroffenen schaffen !

Anlässlich der Verleihung der Pro-Asyl-Hand 2009 am morgigen Samstag erklärte der FDP-Kandidat für den Wahlbereich Magdeburg-Schönebeck Ulrich Koehler: Die Bleiberechtsregelung für abgelehnte Asylbewerber, die schon sehr lange hier sind, muss noch in diesem Jahr verlängert werden. Ansonsten droht fast 30.000 Menschen zum 1. Januar 2010 der Rückfall in die Duldung. Die FDP-Bundestagsfraktion hat mit ihrem Gesetzentwurf einen Vorschlag gemacht, den alle Fraktionen - auch die CDU/CSU-Fraktion - hätten mittragen können und müssen: die geltende Regelung muss um 1 Jahr verlängert werden. Leider fand er im Bundestag keine Mehrheit. Nun muss der neu gewählte Bundestag sowie die neue Bundesregierung zügig eine Übergangslösung schaffen, damit anschließend genügend Zeit bleibt, die bisherige Regelung zusammen mit den Ländern zu überarbeiten.Eine nachhaltige bundesgesetzliche Regelung ist erforderlich, um die problematischen Kettenduldungen abzuschaffen. Diese verhindern nur die Integration, aber nicht die Zuwanderung. Tatsächliche Integration muss das entscheidende Kriterium für das Bleiberecht sein. Integration wird durch deutsche Sprachkompetenz sowie Akzeptanz im persönlichen sozialen Umfeld auch außerhalb der Migrantengesellschaft nachgewiesen, und nicht zuletzt durch einen eigenständigen Lebensunterhalt. Arbeit ist ein notwendiges Kriterium. Der Zugang zum Arbeitsmarkt darf nicht durch ausländerrechtliche oder arbeitsmarktpolitische Maßnahmen behindert und muss entbürokratisiert werden. Vorrangprinzip und Mindestlohn sind hier kontraproduktiv.