Mittwoch, 23. September 2009
Koehler: Große Koalition wäre schlechteste Option für Deutschland
Ulrich Koehler, Bundestagskandidat der FDP im Wahlkreis Magdeburg-SchönebeckFDP, hält eine Neuauflage der Großen Koalition nach der Bundestagswahl für "die schlechteste Option für Deutschland". "Eine noch schlechtere Variante wäre rot-rot-grün", sagte Koehler. Die FDP habe sich nach Aussage von Koehler bereits deshalb am vergangenen Wochenende auf eine schwarz-gelbe Koalition festgelegt, "weil die Wähler in diesem Land klare Aussagen von Parteien wollen". Die Liberalen würden daher nicht "rumwackeln" wie die Grünen. Trotz der sinkenden Umfragewerte für eine schwarz-gelbe Koalition fürchte der FDP-Politiker keinen Wahlausgang wie im Jahr 2005: "Ich gebe mehr auf Wahlergebnisse als auf Umfragen." Es sei allerdings klar, dass nur "eine starke FDP" in einer schwarz-gelben Regierung auch liberale Ziele durchsetzen könne. "Mit sieben Prozent kann man weniger erreichen als mit 14 Prozent", so Koehler.
Jede Bundestagswahl ist einzigartig !
Auszug aus der FAZ vom 23. September 2009
Jede Bundestagswahl ist einzigartig, geprägt von der Gemengelage gesellschaftlicher Strömungen, dominierender Themen, besonderer Ereignisse, Kandidatenwettbewerb, Medientenor und Mobilisierungsgrad der verschiedenen Parteien. Es gibt jedoch Prozesse, die bisher vor jeder Wahl zu beobachten waren: die zunehmende Bereitschaft, zur Wahl zu gehen, und die sukzessive Festlegung auf eine Partei.
Die Bundestagswahl 2009 bricht bislang mit diesem Muster. Nicht nur ist die Entschlossenheit, zur Wahl zu gehen, auf einem niedrigen Niveau, sondern sie ist in den letzten Wochen auch kaum gestiegen. Lag der Anteil der Wahlberechtigten, die sich sicher an der Bundestagswahl beteiligen wollten, bei den letzten drei Bundestagswahlen spätestens 14 Tage vor der Wahl um die 70 Prozent und darüber, verharrt er diesmal bei 65 Prozent; weitere 16 Prozent wollen wahrscheinlich wählen, eine Absicht, die im Allgemeinen nur von einem Teil umgesetzt wird.
Stabile Unschlüssigkeit der Wähler
Noch auffälliger ist die stabile Unschlüssigkeit vieler Wähler. Der Anteil der Wahlwilligen, die noch nicht genau wissen, welche Partei sie wählen werden, liegt bei 35 Prozent. Die Überlegungen beschränken sich keineswegs jeweils auf eine Seite des politischen Spektrums, sondern gehen in alle Richtungen: 6 Prozent der Wahlwilligen schwanken zwischen CDU und FDP, insgesamt 12 Prozent zwischen den Optionen im linken Teil des politischen Spektrums. So sind noch 5 Prozent der Wahlwilligen unsicher, ob sie der SPD oder den Grünen ihre Stimme geben sollen; 4 Prozent schwanken zwischen SPD und Linken, 3 Prozent zwischen Grünen und Linken.
Am größten ist jedoch die Gruppe, die lagerübergreifende Überlegungen anstellt. So sind sich 7 Prozent der Wahlwilligen noch nicht sicher, ob sie die CDU oder die SPD unterstützen werden, jeweils 3 Prozent schwanken zwischen CDU und Grünen, zwischen SPD und FDP oder zwischen Grünen und FDP. Die Unschlüssigkeit der Wähler wurde bisher durch den Wahlkampf nicht vermindert. Die große Koalition begrenzt die Möglichkeiten von Union und SPD, glaubwürdig einen polarisierenden Wahlkampf zu führen. Dies erschwert die Mobilisierung der Anhänger ebenso wie überhaupt die Identifikation mit einer der beteiligten Parteien.
Fazit: Deshalb wählen gehen !
Am besten FDP !
Jede Bundestagswahl ist einzigartig, geprägt von der Gemengelage gesellschaftlicher Strömungen, dominierender Themen, besonderer Ereignisse, Kandidatenwettbewerb, Medientenor und Mobilisierungsgrad der verschiedenen Parteien. Es gibt jedoch Prozesse, die bisher vor jeder Wahl zu beobachten waren: die zunehmende Bereitschaft, zur Wahl zu gehen, und die sukzessive Festlegung auf eine Partei.
Die Bundestagswahl 2009 bricht bislang mit diesem Muster. Nicht nur ist die Entschlossenheit, zur Wahl zu gehen, auf einem niedrigen Niveau, sondern sie ist in den letzten Wochen auch kaum gestiegen. Lag der Anteil der Wahlberechtigten, die sich sicher an der Bundestagswahl beteiligen wollten, bei den letzten drei Bundestagswahlen spätestens 14 Tage vor der Wahl um die 70 Prozent und darüber, verharrt er diesmal bei 65 Prozent; weitere 16 Prozent wollen wahrscheinlich wählen, eine Absicht, die im Allgemeinen nur von einem Teil umgesetzt wird.
Stabile Unschlüssigkeit der Wähler
Noch auffälliger ist die stabile Unschlüssigkeit vieler Wähler. Der Anteil der Wahlwilligen, die noch nicht genau wissen, welche Partei sie wählen werden, liegt bei 35 Prozent. Die Überlegungen beschränken sich keineswegs jeweils auf eine Seite des politischen Spektrums, sondern gehen in alle Richtungen: 6 Prozent der Wahlwilligen schwanken zwischen CDU und FDP, insgesamt 12 Prozent zwischen den Optionen im linken Teil des politischen Spektrums. So sind noch 5 Prozent der Wahlwilligen unsicher, ob sie der SPD oder den Grünen ihre Stimme geben sollen; 4 Prozent schwanken zwischen SPD und Linken, 3 Prozent zwischen Grünen und Linken.
Am größten ist jedoch die Gruppe, die lagerübergreifende Überlegungen anstellt. So sind sich 7 Prozent der Wahlwilligen noch nicht sicher, ob sie die CDU oder die SPD unterstützen werden, jeweils 3 Prozent schwanken zwischen CDU und Grünen, zwischen SPD und FDP oder zwischen Grünen und FDP. Die Unschlüssigkeit der Wähler wurde bisher durch den Wahlkampf nicht vermindert. Die große Koalition begrenzt die Möglichkeiten von Union und SPD, glaubwürdig einen polarisierenden Wahlkampf zu führen. Dies erschwert die Mobilisierung der Anhänger ebenso wie überhaupt die Identifikation mit einer der beteiligten Parteien.
Fazit: Deshalb wählen gehen !
Am besten FDP !
Dienstag, 22. September 2009
Ulrich Koehler zum Mindestlohn bei RTL
Der FDP-Kandidat für den Wahlkreis Magdeburg-Schönebeck diskutiert mit einem Gewerkschaftsfunktionär das Thema "Mindestlöhne" im RTL Fernsehprogramm am Mittwoch, den 23. September 2009 ab 18:45 Uhr.
Montag, 21. September 2009
Bundestagskandidaten im Gespräch
Magdeburg. Am 27. September fällt die Entscheidung, wie der Bundestag künftig zusammengesetzt wird. Die Hälfte der Abgeordneten wird in den 299 Wahlkreisen direkt gewählt, Magdeburg gehört zum Wahlkreis 70. Die Kandidatinnen und Kandidaten, die in ihrem Wahlkreis die Mehrheit der Erststimmen erhalten, erringen ein so genanntes Direktmandat und ziehen in den Bundestag ein.
Um die Magdeburger Kandidaten besser kennen zu lernen und ihre politischen Einstellungen was Magdeburg betrifft zu beleuchten, lud der Stadtmarketing „Pro Magdeburg“ e.V. und die Magdeburgischen Gesellschaft gemeinsam mit den Offenen Kanal zu einem Interview ein.
Am Mittwoch, 23. September um 18.00 Uhr wird die Sendung ausgestrahlt. Dorothea Frederking (die Grünen) eröffnet die Runde, ihr folgend werden Rosemarie Hein (Die Linke), Bernd Heynemann (CDU), Ulrich Köhler (FDP) und Burkhard Lischka (SPD) in einem Kurzinterview vorgestellt. Moderiert wir die Sendung von Georg Bandarau, Stadtmanager und Geschäftsführer von Stadtmarketing „Pro Magdeburg“ e.V., und Thomas Kluger, stellvertretender Vorsitzender der Magdeburgischen Gesellschaft. Die Talkshow wird erneut um 22.00 Uhr wiederholt und kann danach auch unter www.ok-magdeburg.de verfolgt werden.
Um die Magdeburger Kandidaten besser kennen zu lernen und ihre politischen Einstellungen was Magdeburg betrifft zu beleuchten, lud der Stadtmarketing „Pro Magdeburg“ e.V. und die Magdeburgischen Gesellschaft gemeinsam mit den Offenen Kanal zu einem Interview ein.
Am Mittwoch, 23. September um 18.00 Uhr wird die Sendung ausgestrahlt. Dorothea Frederking (die Grünen) eröffnet die Runde, ihr folgend werden Rosemarie Hein (Die Linke), Bernd Heynemann (CDU), Ulrich Köhler (FDP) und Burkhard Lischka (SPD) in einem Kurzinterview vorgestellt. Moderiert wir die Sendung von Georg Bandarau, Stadtmanager und Geschäftsführer von Stadtmarketing „Pro Magdeburg“ e.V., und Thomas Kluger, stellvertretender Vorsitzender der Magdeburgischen Gesellschaft. Die Talkshow wird erneut um 22.00 Uhr wiederholt und kann danach auch unter www.ok-magdeburg.de verfolgt werden.
Keine Ampel - kein Gehampel- nur Klarheit mit der FDP
Eine neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP soll es nach einem Beschluss der Liberalen nicht geben. Auf einem Sonderparteitag in Potsdam billigten die Delegierten eine Woche vor der Bundestagswahl bei nur einer Enthaltung einmütig einen Wahlaufruf, in dem sich die FDP für eine bürgerliche Regierung mit der Union ausspricht. Das Papier legt auch fest, dass die Partei "nicht als Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün zur Verfügung" steht.
"Wir Freien Demokraten wollen in der nächsten Legislaturperiode eine bürgerliche Regierung der Mitte mit der Union bilden", so Ulrich Koehler, der Kandidat des Wahlkreises Magdeburg-Schönebeck wörtlich. Die große Koalition müsse beendet und eine rot-rot-grüne Regierung verhindert werden. Und weil die Programme von SPD und Grünen zu mehr Belastungen der Bürger führten, "stehen wir Freien Demokraten nicht als Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün zur Verfügung".
Eine Abkehr schloss FDP-Kandidat Ulrich Koehler aus. "Worthalten ist auch ein Kriterium am kommenden Sonntag", sagte er anläßlich des Besuches von Westerwelle in Magdeburg. Als Notlösung bleibt ihm so allenfalls die Möglichkeit, die Grünen als Mehrheitsbeschaffer ins Boot zu holen, wenn Union und FDP zusammen keine Mehrheit bekommen. Doch eine Jamaikakoalition hält Koehler für unwahrscheinlich. Die Wahlprogramme seien zu unterschiedlich.
"Wir Freien Demokraten wollen in der nächsten Legislaturperiode eine bürgerliche Regierung der Mitte mit der Union bilden", so Ulrich Koehler, der Kandidat des Wahlkreises Magdeburg-Schönebeck wörtlich. Die große Koalition müsse beendet und eine rot-rot-grüne Regierung verhindert werden. Und weil die Programme von SPD und Grünen zu mehr Belastungen der Bürger führten, "stehen wir Freien Demokraten nicht als Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün zur Verfügung".
Eine Abkehr schloss FDP-Kandidat Ulrich Koehler aus. "Worthalten ist auch ein Kriterium am kommenden Sonntag", sagte er anläßlich des Besuches von Westerwelle in Magdeburg. Als Notlösung bleibt ihm so allenfalls die Möglichkeit, die Grünen als Mehrheitsbeschaffer ins Boot zu holen, wenn Union und FDP zusammen keine Mehrheit bekommen. Doch eine Jamaikakoalition hält Koehler für unwahrscheinlich. Die Wahlprogramme seien zu unterschiedlich.
Freitag, 11. September 2009
Pro magdeburg e.V. - im Interview mit dem Bundestagskandidaten
Veranstaltungen des Stadtmarketing "Pro Magdeburg" e.V. Mittwoch, den 16.09.2009 ab 17:35 Uhr
Ort: Haus zum Elbblick, Zollstr. 1, 39104 Magdeburg
Die Veranstaltung mit den Bundestagskandidaten wird anschließend im Offenen Kanal von Magdeburg am 23.09.2009 gesendet.
Ort: Haus zum Elbblick, Zollstr. 1, 39104 Magdeburg
Die Veranstaltung mit den Bundestagskandidaten wird anschließend im Offenen Kanal von Magdeburg am 23.09.2009 gesendet.
Donnerstag, 10. September 2009
Meine Motivation zur Wahl zum Deutschen Bundestag
Große Koalitionen erzeugen keine großen Lösungen, sondern einigen sich in der Regel nur auf den gemeinsamen kleinsten Nenner. Deutschland braucht in den kommenden vier Jahren eine tatkräftige Regierung aus CDU und FDP, die nicht nur die aktuelle Finanzkriese löst, sondern auch die Steuerpolitik grundlegend verändert und dafür sorgt, dass die Arbeitslosigkeit weiter bekämpft wird.
Dafür ist aber auch eine Opposition aus SPD, Grünen und der Linken notwendig, die dafür sorgt, dass die Regierung ihre Konzepte und Lösungen auf die Probleme unseres Landes schnell und umfassend umsetzt.
Was steht für mich in der nahen Zukunft im Vordergrund?
Als ehemaliger Staatssekretär der Finanzen steht die Konsolidierung des Bundeshaushaltes im Vordergrund. Die Überwindung der aktuellen Finanzkriese sollte nach den Vorstellungen der FDP von einer Steuerreform begleitet werden, die zu einer finanziellen Entlastung führt.
Im Bereich der Innen-und Rechtspolitik, hier bin ich Vorsitzender des entsprechenden Arbeitskreises der Landes-FDP, brauchen wir Antworten auf die demographische Entwicklung unseres Landes.
Wie muss eine gute Steuerpolitik aussehen?
Gute Steuerpolitik muss für finanzielle Entlastungen jedes einzelnen Bürgers sorgen, um damit einen Impuls für mehr Wachstum und Beschäftigung zu geben. Den Ballast der Verschuldung müssen wir abarbeiten, damit auch für unser Gemeinwesen wieder mehr erwirtschaftet werden kann. Der Staat hat kein Einnahmeproblem, er hat ein Ausgabeproblem.
Die Steuerpolitik muss dafür sorgen, dass sich Leistung wieder lohnen muss.
Wie begrenzt man die Arbeitslosigkeit?
Arbeitslosigkeit bekämpft man, indem mehr Arbeitsplätze durch die Stärkung der Sozialen Marktwirtschaft geschaffen werden. Die Geschichte hat gezeigt, dass die Soziale Marktwirtschaft am besten dauerhaften Wohlstand für alle geschaffen hat und damit Arbeitsplätze. Wir setzen uns deshalb für einen staatlichen Regelungsrahmen ein, der den Missbrauch von Marktmacht wirksam verhindert, jedoch den Bürgern ihre Eigenverantwortung lässt.
Was sollen die Wähler über mich sagen nach vier Jahren Bundestag?
Nach vier Jahren im Bundestag soll man über mich sagen, dass ich die Region Magdeburg-Schönebeck mit ihren 600.000 Menschen nach vorne gebracht habe. Die Region braucht nach wie vor mehr Industriearbeitsplätze, eine stärkere Verzahnung von Wissenschaft und Industrie und mehr vollwertig bezahlte Arbeitsplätze. Dies geht nur durch mehr Eigenverantwortung des Einzelnen, damit dieser spürt, dass sich Leistung wieder lohnt.
Dafür ist aber auch eine Opposition aus SPD, Grünen und der Linken notwendig, die dafür sorgt, dass die Regierung ihre Konzepte und Lösungen auf die Probleme unseres Landes schnell und umfassend umsetzt.
Was steht für mich in der nahen Zukunft im Vordergrund?
Als ehemaliger Staatssekretär der Finanzen steht die Konsolidierung des Bundeshaushaltes im Vordergrund. Die Überwindung der aktuellen Finanzkriese sollte nach den Vorstellungen der FDP von einer Steuerreform begleitet werden, die zu einer finanziellen Entlastung führt.
Im Bereich der Innen-und Rechtspolitik, hier bin ich Vorsitzender des entsprechenden Arbeitskreises der Landes-FDP, brauchen wir Antworten auf die demographische Entwicklung unseres Landes.
Wie muss eine gute Steuerpolitik aussehen?
Gute Steuerpolitik muss für finanzielle Entlastungen jedes einzelnen Bürgers sorgen, um damit einen Impuls für mehr Wachstum und Beschäftigung zu geben. Den Ballast der Verschuldung müssen wir abarbeiten, damit auch für unser Gemeinwesen wieder mehr erwirtschaftet werden kann. Der Staat hat kein Einnahmeproblem, er hat ein Ausgabeproblem.
Die Steuerpolitik muss dafür sorgen, dass sich Leistung wieder lohnen muss.
Wie begrenzt man die Arbeitslosigkeit?
Arbeitslosigkeit bekämpft man, indem mehr Arbeitsplätze durch die Stärkung der Sozialen Marktwirtschaft geschaffen werden. Die Geschichte hat gezeigt, dass die Soziale Marktwirtschaft am besten dauerhaften Wohlstand für alle geschaffen hat und damit Arbeitsplätze. Wir setzen uns deshalb für einen staatlichen Regelungsrahmen ein, der den Missbrauch von Marktmacht wirksam verhindert, jedoch den Bürgern ihre Eigenverantwortung lässt.
Was sollen die Wähler über mich sagen nach vier Jahren Bundestag?
Nach vier Jahren im Bundestag soll man über mich sagen, dass ich die Region Magdeburg-Schönebeck mit ihren 600.000 Menschen nach vorne gebracht habe. Die Region braucht nach wie vor mehr Industriearbeitsplätze, eine stärkere Verzahnung von Wissenschaft und Industrie und mehr vollwertig bezahlte Arbeitsplätze. Dies geht nur durch mehr Eigenverantwortung des Einzelnen, damit dieser spürt, dass sich Leistung wieder lohnt.
Freitag, 4. September 2009
Koehler: Bleiberechtsregelung verlängern - Rechtssicherheit für die Betroffenen schaffen !
Anlässlich der Verleihung der Pro-Asyl-Hand 2009 am morgigen Samstag erklärte der FDP-Kandidat für den Wahlbereich Magdeburg-Schönebeck Ulrich Koehler: Die Bleiberechtsregelung für abgelehnte Asylbewerber, die schon sehr lange hier sind, muss noch in diesem Jahr verlängert werden. Ansonsten droht fast 30.000 Menschen zum 1. Januar 2010 der Rückfall in die Duldung. Die FDP-Bundestagsfraktion hat mit ihrem Gesetzentwurf einen Vorschlag gemacht, den alle Fraktionen - auch die CDU/CSU-Fraktion - hätten mittragen können und müssen: die geltende Regelung muss um 1 Jahr verlängert werden. Leider fand er im Bundestag keine Mehrheit. Nun muss der neu gewählte Bundestag sowie die neue Bundesregierung zügig eine Übergangslösung schaffen, damit anschließend genügend Zeit bleibt, die bisherige Regelung zusammen mit den Ländern zu überarbeiten.Eine nachhaltige bundesgesetzliche Regelung ist erforderlich, um die problematischen Kettenduldungen abzuschaffen. Diese verhindern nur die Integration, aber nicht die Zuwanderung. Tatsächliche Integration muss das entscheidende Kriterium für das Bleiberecht sein. Integration wird durch deutsche Sprachkompetenz sowie Akzeptanz im persönlichen sozialen Umfeld auch außerhalb der Migrantengesellschaft nachgewiesen, und nicht zuletzt durch einen eigenständigen Lebensunterhalt. Arbeit ist ein notwendiges Kriterium. Der Zugang zum Arbeitsmarkt darf nicht durch ausländerrechtliche oder arbeitsmarktpolitische Maßnahmen behindert und muss entbürokratisiert werden. Vorrangprinzip und Mindestlohn sind hier kontraproduktiv.
Donnerstag, 3. September 2009
FDP-Kandidat Koehler lehnt Ampelkoalition ab.
Ulrich Koehler hat einer Koalition seiner FDP mit den Grünen und der SPD auf Bundesebene nach der kommenden Bundestagswahl eine klare Absage erteilt. Die Freien Demokraten stünden mit ihrem Programm für eine steuerliche Entlastung der Bürger, die anderen beiden Parteien hingegen für eine Erhöhung der Abgaben.
Gut drei Wochen vor der Bundestagswahl hat FDP-Chef Guido Westerwelle eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen im Bund erneut abgelehnt.
„Das passt nicht“, sagte Koehler und verwies darauf, dass die Liberalen die Bürger entlasten wollten und bei Rot-Grün „am Ende des Tages alles auf eine Mehrbelastung“ hinauslaufe.
Koehler machte ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem erneut zur Bedingung für eine Koalition mit der Union.
„An erster Stelle“, nannte Koehler eine faire steuerliche Behandlung der Familien. „Eine vierköpfige Familie sollte erst ab 40.000 Euro überhaupt Steuern zahlen müssen“, erklärte Koehler in Magdeburg
60 Millionen Bürger lebten in schwarz-gelb regierten Bundesländern und könnten erkennen, dass dort „wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit Hand in Hand“ gingen.
Gut drei Wochen vor der Bundestagswahl hat FDP-Chef Guido Westerwelle eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen im Bund erneut abgelehnt.
„Das passt nicht“, sagte Koehler und verwies darauf, dass die Liberalen die Bürger entlasten wollten und bei Rot-Grün „am Ende des Tages alles auf eine Mehrbelastung“ hinauslaufe.
Koehler machte ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem erneut zur Bedingung für eine Koalition mit der Union.
„An erster Stelle“, nannte Koehler eine faire steuerliche Behandlung der Familien. „Eine vierköpfige Familie sollte erst ab 40.000 Euro überhaupt Steuern zahlen müssen“, erklärte Koehler in Magdeburg
60 Millionen Bürger lebten in schwarz-gelb regierten Bundesländern und könnten erkennen, dass dort „wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit Hand in Hand“ gingen.
Dienstag, 1. September 2009
Westerwelle in Magdeburg
Wann: Montag, den 21. September ab 17: 00 Uhr
Wo: Alter Markt
Mit wem: Cornelia Pieper, Ulrich Koehler
Warum: Deutschland kann es besser !
Wo: Alter Markt
Mit wem: Cornelia Pieper, Ulrich Koehler
Warum: Deutschland kann es besser !
Die Bliebigkeit der Grünen
Einst Fundamental-Opposition, heute Mehrheitsbeschafferin für wechselnde Partner: Die Grünen stehen heute weniger für unverwechselbare Ziele als für einen Lebensstil.
Mehrheitsbeschaffer für jedermann?
Oskar Lafontaine hätte sie im Saarland am liebsten aus dem Landtag ferngehalten. Im Sommer bezichtigte der Oberverdachtsschöpfer Lafontaine die Grünen, sie würden heimlich mit den Schwarzen eine Jamaika-Koalition verabreden. Grün und Dunkelrot beschimpften sich ausführlich. Zwischen den Saar-Grünen und ihrem potentiellen Partner in einem rot-rot-grünen Bündnis herrscht also wenig Sympathie. Andererseits aber deutet die Lafontaine'sche Befürchtung auch darauf hin, dass die Grünen mittlerweile mit jeder anderen der in Bundestag und Landesparlamenten vertretenen Partei koalieren können, außer den Rechtsextreme).
Für die Grünen war es ein langer Weg. Vor gut dreißig Jahren entwickelte sich aus einer Anti-Establishment-Bewegung sehr mühsam so etwas wie eine Partei, damals eine klar linke Partei. Was in der Fundamentalopposition begann, ging über rot-grüne Bündnisse, begleitet von heftigen internen Flügelkämpfen, bis zur Zusammenarbeit mit der CDU in
Heute ist die grüne Partei die Sympathieorganisation jenes irgendwie um Mensch, Umwelt und guten Wein besorgten Teils der Mittelschicht geworden, der seinen relativen Wohlstand gerne auf andere ausgedehnt sähe ohne allerdings, wie die Linke, gleich "Reichtum für alle" zu fordern.
Um ein wenig garstig zu sein: Eine Milieupartei der Beliebigkeit.
Damit haben sie auch eine Funktion übernommen, die lange Zeit zu den identitätsstiftenden Merkmalen der FDP zählte. Die Grünen sind dabei, Mehrheitsbeschaffer für nahezu jedermann zu werden, der halbwegs bereit ist, "grüne Inhalte" zu vertreten. Auch das ist seit der Nachrüstung und Holger Börners Dachlatten-Politik deutlich leichter geworden.
Der gesellschaftliche Wandel hat aus manchen einst avantgardistisch anmutenden Zielen Normalität werden lassen. Grünes Denken ist Mehrheitsdenken geworden, ohne dass deswegen allerdings die Grünen ihren Status als Minderheitspartei hätten überwinden können. Die große Mehrheit der Wähler glaubt, man brauche keine grüne Partei, um grüne Ziele zu verfolgen.
Lebensstil statt Ziele
Zwar haben die Grünen bei den jüngsten Landtagswahlen überall die Fünf-Prozent-Hürde problemlos genommen. Aber sie sind auch überall nur als die Kleinsten der Kleineren in die Landtage gekommen. Gegenwärtig müssen sie nicht um ihre parlamentarische Existenz fürchten, wie dies vor einigen Jahren in etlichen Bundesländern noch der Fall war. Auch die Grünen profitieren vom Niedergang der traditionellen Volksparteien, vor allem vom Absturz der SPD in die tiefen Täler unterhalb der 30-Prozent-Marke.
Anders als früher stehen die Grünen jedoch nicht mehr so sehr für eigene unverwechselbare Ziele als vielmehr für einen Lebensstil, ein Milieu. Wie schnell sich solche Milieus gegen die sie vermeintlich repräsentierende Partei wenden können, erlebt die SPD gerade.
Mehrheitsbeschaffer für jedermann?
Oskar Lafontaine hätte sie im Saarland am liebsten aus dem Landtag ferngehalten. Im Sommer bezichtigte der Oberverdachtsschöpfer Lafontaine die Grünen, sie würden heimlich mit den Schwarzen eine Jamaika-Koalition verabreden. Grün und Dunkelrot beschimpften sich ausführlich. Zwischen den Saar-Grünen und ihrem potentiellen Partner in einem rot-rot-grünen Bündnis herrscht also wenig Sympathie. Andererseits aber deutet die Lafontaine'sche Befürchtung auch darauf hin, dass die Grünen mittlerweile mit jeder anderen der in Bundestag und Landesparlamenten vertretenen Partei koalieren können, außer den Rechtsextreme).
Für die Grünen war es ein langer Weg. Vor gut dreißig Jahren entwickelte sich aus einer Anti-Establishment-Bewegung sehr mühsam so etwas wie eine Partei, damals eine klar linke Partei. Was in der Fundamentalopposition begann, ging über rot-grüne Bündnisse, begleitet von heftigen internen Flügelkämpfen, bis zur Zusammenarbeit mit der CDU in
Heute ist die grüne Partei die Sympathieorganisation jenes irgendwie um Mensch, Umwelt und guten Wein besorgten Teils der Mittelschicht geworden, der seinen relativen Wohlstand gerne auf andere ausgedehnt sähe ohne allerdings, wie die Linke, gleich "Reichtum für alle" zu fordern.
Um ein wenig garstig zu sein: Eine Milieupartei der Beliebigkeit.
Damit haben sie auch eine Funktion übernommen, die lange Zeit zu den identitätsstiftenden Merkmalen der FDP zählte. Die Grünen sind dabei, Mehrheitsbeschaffer für nahezu jedermann zu werden, der halbwegs bereit ist, "grüne Inhalte" zu vertreten. Auch das ist seit der Nachrüstung und Holger Börners Dachlatten-Politik deutlich leichter geworden.
Der gesellschaftliche Wandel hat aus manchen einst avantgardistisch anmutenden Zielen Normalität werden lassen. Grünes Denken ist Mehrheitsdenken geworden, ohne dass deswegen allerdings die Grünen ihren Status als Minderheitspartei hätten überwinden können. Die große Mehrheit der Wähler glaubt, man brauche keine grüne Partei, um grüne Ziele zu verfolgen.
Lebensstil statt Ziele
Zwar haben die Grünen bei den jüngsten Landtagswahlen überall die Fünf-Prozent-Hürde problemlos genommen. Aber sie sind auch überall nur als die Kleinsten der Kleineren in die Landtage gekommen. Gegenwärtig müssen sie nicht um ihre parlamentarische Existenz fürchten, wie dies vor einigen Jahren in etlichen Bundesländern noch der Fall war. Auch die Grünen profitieren vom Niedergang der traditionellen Volksparteien, vor allem vom Absturz der SPD in die tiefen Täler unterhalb der 30-Prozent-Marke.
Anders als früher stehen die Grünen jedoch nicht mehr so sehr für eigene unverwechselbare Ziele als vielmehr für einen Lebensstil, ein Milieu. Wie schnell sich solche Milieus gegen die sie vermeintlich repräsentierende Partei wenden können, erlebt die SPD gerade.
Montag, 31. August 2009
FDP Bundestagskandidat Ulrich Koehler fordert die CDU zu einer klaren Koalitionsaussage auf
Der FDP Bundestagskandidat des Wahlkreises Magdeburg-Schönebeck Ulrich Koehler fordert den CDU Kandidaten Heynemann auf, im Bundestagswahlkampf klar Position zu beziehen.
"Wenn die Union jetzt nicht auch inhaltlich noch mal klarmacht, was sie mit uns durchsetzen möchte, dann besteht die große Gefahr, dass sie es wieder vergeigen, weil die Bürger das Gefühl nicht loswerden, dass man gerne die große Koalition fortsetzen würde."
Koehler fordert als Reaktion auf die drei Landtagswahlen des vergangenen Sonntags ein klares Bekenntnis der Union zu einer Koalition mit der FDP nach der Bundestagswahl.
Die CDU hatte vier Wochen vor der Bundestagswahl bei den Landtagswahlen in Thüringen und im Saarland jeweils zweistellige Verluste hinnehmen müssen und ihre Regierungsmehrheit verloren. Nur in Sachsen siegte die CDU und könnte künftig statt mit der SPD auch mit der FDP regieren.
"Die Union muss sich fragen, ob sie weiter auf drei Koalitionshochzeiten tanzen will", sagte Ulrich Koehler, anlässlich einer Sitzung der Wahlkampfkommission der FDP, „bei der CDU muss deutlich werden, wohin sie gehen will. Beliebigkeit wird jedenfalls nicht die Antwort sein."
Die FDP hatte am Sonntag bei allen drei Landtagswahlen starke Gewinne erzielt, während die CDU starke Verluste hinnehmen musste. Ihren größten Triumph erlebten die Liberalen in Sachsen, wo sie sich auf 9,9 Prozent verbesserten.
"Wenn die Union jetzt nicht auch inhaltlich noch mal klarmacht, was sie mit uns durchsetzen möchte, dann besteht die große Gefahr, dass sie es wieder vergeigen, weil die Bürger das Gefühl nicht loswerden, dass man gerne die große Koalition fortsetzen würde."
Koehler fordert als Reaktion auf die drei Landtagswahlen des vergangenen Sonntags ein klares Bekenntnis der Union zu einer Koalition mit der FDP nach der Bundestagswahl.
Die CDU hatte vier Wochen vor der Bundestagswahl bei den Landtagswahlen in Thüringen und im Saarland jeweils zweistellige Verluste hinnehmen müssen und ihre Regierungsmehrheit verloren. Nur in Sachsen siegte die CDU und könnte künftig statt mit der SPD auch mit der FDP regieren.
"Die Union muss sich fragen, ob sie weiter auf drei Koalitionshochzeiten tanzen will", sagte Ulrich Koehler, anlässlich einer Sitzung der Wahlkampfkommission der FDP, „bei der CDU muss deutlich werden, wohin sie gehen will. Beliebigkeit wird jedenfalls nicht die Antwort sein."
Die FDP hatte am Sonntag bei allen drei Landtagswahlen starke Gewinne erzielt, während die CDU starke Verluste hinnehmen musste. Ihren größten Triumph erlebten die Liberalen in Sachsen, wo sie sich auf 9,9 Prozent verbesserten.
Sonntag, 30. August 2009
Reform des Steuerrechts
Die FDP verspricht nach den Wahlen eine Reform des Steuerrechts, insbesondere für Familien. Der Grundfreibetrag von 8004 Euro bleibt zwar unverändert, gilt aber für alle Familienmitglieder. Inklusive der Werbungskostenpauschale sowie der abzugsfähigen Ausgaben für Versicherungen und Altersvorsorge kommt eine vierköpfige Familie mit einem Gesamteinkommen von 40 700 Euro ohne Steuerzahlungen aus. Für die Betreuung des Nachwuchses oder die Pflege von Angehörigen können 12 000 Euro zusätzlich verrechnet werden. „Dies ist auch ein Beitrag zur demokratischen Entwicklung in unserem Land“, so der FDP Bundestagskandidat Ulrich Koehler im Wahlkreis Magdeburg-Schönebeck.
Die FDP ist die einzige Partei, die sich auch intensiv dem Thema Bürokratieabbau widmet. Einer der liberalen Vorschläge: Nur alle zwei Jahre sollen die Bürger eine Steuererklärung abgeben - ein Modell, an dem sich die Schweiz einst versuchte. Das Ausfüllen der Bögen soll einfacher werden. Ein Stufentarif mit 10, 25 oder 35 Prozent ist vorgesehen. Dabei unterliegen nur Einkünfte auf der nächsten Stufe dem höheren Steuersatz, also bei einem Einkommen von 20001 Euro wird nur der eine Euro mit 25 Prozent versteuert. Zur Gegenfinanzierung sollen zahlreiche Subventionen und Ausnahmen gestrichen werden.
Kursgewinne werden wieder steuerfrei gestellt, zumindest wenn eine gewisse Spekulationsfrist zwischen Kauf und Verkauf der Wertpapiere liegt. Damit werden auch langfristige Altersvorsorgeanlagen begünstigt.
Die FDP ist die einzige Partei, die sich auch intensiv dem Thema Bürokratieabbau widmet. Einer der liberalen Vorschläge: Nur alle zwei Jahre sollen die Bürger eine Steuererklärung abgeben - ein Modell, an dem sich die Schweiz einst versuchte. Das Ausfüllen der Bögen soll einfacher werden. Ein Stufentarif mit 10, 25 oder 35 Prozent ist vorgesehen. Dabei unterliegen nur Einkünfte auf der nächsten Stufe dem höheren Steuersatz, also bei einem Einkommen von 20001 Euro wird nur der eine Euro mit 25 Prozent versteuert. Zur Gegenfinanzierung sollen zahlreiche Subventionen und Ausnahmen gestrichen werden.
Kursgewinne werden wieder steuerfrei gestellt, zumindest wenn eine gewisse Spekulationsfrist zwischen Kauf und Verkauf der Wertpapiere liegt. Damit werden auch langfristige Altersvorsorgeanlagen begünstigt.
Donnerstag, 27. August 2009
Ulrich Koehler schließt Ampelkoalition nach der Bundestagswahl aus
Ulrich Koehler, der FDP-Bundestagskandidat im Wahlkreis Magdeburg-Schönebeck hat eine rot-gelb-grüne Ampelkoalition nach der Bundestagswahl definitiv ausgeschlossen. "Eine Ampelkoalition kommt für uns Liberale nicht in Frage", sagte Koehler.
Wenn es rechnerisch für Schwarz-Gelb nicht reiche, werde es eine Ampelmehrheit und gleichzeitig eine rot-rot-grüne Mehrheit geben.
"Wollten wir in einer Ampel etwas durchsetzen, würden uns SPD und Grüne stets mit Rot-Rot-Grün drohen", sagte Koehler. Also würde über kurz oder lang Rot-Rot-Grün kommen. "Und wir spielen natürlich nicht für eine Übergangszeit den Anstands-Wauwau, bis sich SPD und Grüne trauen", hob der FDP-Kandidat hervor.
Die FDP wolle einen Politikwechsel in Deutschland, so Koehler und keine Fortsetzung des bisherigen Schmusekurs der beiden großen sozialdemokratischen Parteien.
"Der neue Kurs geht nur mit der Union." Zugleich warnte Koehler vor einer Regierungsbeteiligung der Linkspartei. "Im Jahre 20 nach dem Mauerfall sollten die Altsozialisten und Kommunisten keine neue Chance bekommen, politisch Einfluss auszuüben", sagte der FDP-Politiker.
"In mehr als 80 Jahren in über 70 Ländern der Welt ist das Ergebnis des Feldversuches Sozialismus immer das gleiche: Unfreiheit, Mangelwirtschaft, Staatsbankrott." Das bedeute, dass der Sozialismus nicht falsch umgesetzt worden ist, sondern dass die Idee falsch sei. "Deshalb will ich nicht, dass Kommunisten je wieder etwas in Deutschland zu sagen haben", sagte Ulrich Koehler.
Wenn es rechnerisch für Schwarz-Gelb nicht reiche, werde es eine Ampelmehrheit und gleichzeitig eine rot-rot-grüne Mehrheit geben.
"Wollten wir in einer Ampel etwas durchsetzen, würden uns SPD und Grüne stets mit Rot-Rot-Grün drohen", sagte Koehler. Also würde über kurz oder lang Rot-Rot-Grün kommen. "Und wir spielen natürlich nicht für eine Übergangszeit den Anstands-Wauwau, bis sich SPD und Grüne trauen", hob der FDP-Kandidat hervor.
Die FDP wolle einen Politikwechsel in Deutschland, so Koehler und keine Fortsetzung des bisherigen Schmusekurs der beiden großen sozialdemokratischen Parteien.
"Der neue Kurs geht nur mit der Union." Zugleich warnte Koehler vor einer Regierungsbeteiligung der Linkspartei. "Im Jahre 20 nach dem Mauerfall sollten die Altsozialisten und Kommunisten keine neue Chance bekommen, politisch Einfluss auszuüben", sagte der FDP-Politiker.
"In mehr als 80 Jahren in über 70 Ländern der Welt ist das Ergebnis des Feldversuches Sozialismus immer das gleiche: Unfreiheit, Mangelwirtschaft, Staatsbankrott." Das bedeute, dass der Sozialismus nicht falsch umgesetzt worden ist, sondern dass die Idee falsch sei. "Deshalb will ich nicht, dass Kommunisten je wieder etwas in Deutschland zu sagen haben", sagte Ulrich Koehler.
Montag, 24. August 2009
Neuverschuldungsdebatte der Landesregierung von Sachsen-Anhalt
Bei einer Gegenüberstellung der Steuerschätzung vom Mai 2006 und Mai 2009 wird deutlich, dass die Landesregierung von Sachsen-Anhalt selber verantwortlich ist für die jetzt sehr hohe Netto-Neuverschuldung. Vergleicht man die Zahlen so wird dies deutlich:
Steuerschätzung vom Mai 2006 (jeweils in Millionen Euro):
2006 2007 2008 2009 2010
5.134 5.325 5.433 5.556 5.687
Steuerschätzung vom Mai 2009 (jeweils in Millionen Euro):
5.436 5.935 6.115 5.653 5.197
mehr/weniger
+ 302 +610 +682 +97 -490
Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hatte insgesamt 1,201 Mrd Euro mehr zur Verfügung in den vergangenen Jahren. Auch hier gilt die alte Grundsatz: Spare jetzt, dann hast Du Geld für die Zukunft !
Die Netto-Neuverschuldung des Landes Sachsen-Anhalt könnte, wie in den anderen Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern und Bayern, auf Null sein, hätte man frühzeitig Vorsorge getragen getätigt und nicht das Geld ausgegeben !
Steuerschätzung vom Mai 2006 (jeweils in Millionen Euro):
2006 2007 2008 2009 2010
5.134 5.325 5.433 5.556 5.687
Steuerschätzung vom Mai 2009 (jeweils in Millionen Euro):
5.436 5.935 6.115 5.653 5.197
mehr/weniger
+ 302 +610 +682 +97 -490
Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hatte insgesamt 1,201 Mrd Euro mehr zur Verfügung in den vergangenen Jahren. Auch hier gilt die alte Grundsatz: Spare jetzt, dann hast Du Geld für die Zukunft !
Die Netto-Neuverschuldung des Landes Sachsen-Anhalt könnte, wie in den anderen Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern und Bayern, auf Null sein, hätte man frühzeitig Vorsorge getragen getätigt und nicht das Geld ausgegeben !
Sonntag, 23. August 2009
FDP wird klare Koalitionsaussage treffen
Der FDP-Kandidat Ulrich Koehler im Wahlkreis Magdeburg-Schönebeck hat eine klare Koalitionsaussage zugunsten der Union vor der Bundestagswahl angekündigt. „Ich wiederhole ständig, dass für uns eine Koalition mit SPD und Grünen aus inhaltlichen Gründen nicht zusammenpasst, die verschiedenen Wahlporogramme machen dies mehr als deutlich".
Noch vor dem 27. September werde die FDP auf einem Sonderparteitag mit einem Wahlaufruf unser Sofortprogramm und eine klare Koalitionsaussage zugunsten der Union beschließen.
Noch vor dem 27. September werde die FDP auf einem Sonderparteitag mit einem Wahlaufruf unser Sofortprogramm und eine klare Koalitionsaussage zugunsten der Union beschließen.
Samstag, 22. August 2009
Gesundheitskonzept statt Gesundheitsfonds
Als Antwort auf die alternde Bevölkerung, den medizinischen Fortschritt und steigende Lohnzusatzkosten setzt die FDP auf einen privaten Krankenversicherungsschutz mit sozialer Absicherung für alle. Unser Konzept steht für Nachhaltigkeit, Wahlfreiheit Planungssicherheit, Wettbewerb, Transparenz, Freiberuflichkeit und soziale Sicherheit, wir wollen ein von bürokratischen Zwängen befreites System, bei dem der Staat den Rahmen setzt für die notwendige Absicherung des Krankheitfalles mit Pflicht zu einer Basisabsicherung mit Annahmepflicht und ohne Risikoprüfung bei der die Bürger ihre Versicherer frei wählen können. Über den individuellen Tarif entscheiden die Bürger nach ihren Bedürfnissen. Eine liberale Steuerreform schafft darüber hinaus den finanziellen Spielraum für die Finanzierung individuell zugeschnittener Leistungspakete auch im Gesundheitsbereich. Wer sich den notwendigen Kündigungsschutz nicht leisten kann, erhält staatliche Zuschüsse. Auf allen Ebenen sorgt Wettbewerb für mehr Effizienz.
Donnerstag, 20. August 2009
Mittwoch, 19. August 2009
Abzugplan für die Bundeswehr aus Afganistan
Die FDP fordert angesichts der prekären Sicherheitslage in Afghanistan einen Abzugsplan für die Bundeswehr.
"Die nächste Bundesregierung muss einen genauen Plan aufstellen, wie ein Rückzug der Bundeswehr in den nächsten Jahren aussehen kann", so dewer FDP-Bundestagskandidat Ulrich Koehler. Der Einsatz fordere zu viele Opfer und habe keine klare Strategie. Auf diese Weise sei der Kampf nicht zu gewinnen. "Unsere sich in Afghanistan befindenden Soldaten und ihre Angehörigen brauchen eine Perspektive für das Ende des Einsatzes", sagte der FDP-Kandidat.
In Afghanistan sind am Donnerstag mehr als 15 Millionen Menschen zur Wahl des künftigen Präsidenten aufgerufen. Die islamistischen Taliban haben zum Boykott der Wahl aufgerufen und mit zahlreichen Anschlägen versucht, die Bevölkerung von der Teilnahme abzuhalten.
"Die nächste Bundesregierung muss einen genauen Plan aufstellen, wie ein Rückzug der Bundeswehr in den nächsten Jahren aussehen kann", so dewer FDP-Bundestagskandidat Ulrich Koehler. Der Einsatz fordere zu viele Opfer und habe keine klare Strategie. Auf diese Weise sei der Kampf nicht zu gewinnen. "Unsere sich in Afghanistan befindenden Soldaten und ihre Angehörigen brauchen eine Perspektive für das Ende des Einsatzes", sagte der FDP-Kandidat.
In Afghanistan sind am Donnerstag mehr als 15 Millionen Menschen zur Wahl des künftigen Präsidenten aufgerufen. Die islamistischen Taliban haben zum Boykott der Wahl aufgerufen und mit zahlreichen Anschlägen versucht, die Bevölkerung von der Teilnahme abzuhalten.
FDP will Gesundheitsfond abschaffen
Im Fall eines Wahlsiegs:
FDP will Gesundheitsfonds abschaffen.
Der FDP-Bundestagskandidat Ulrich Koehler möchte sich im Falle eines schwarz-gelben Siegs bei der Bundestagswahl für die Abschaffung des Gesundheitsfonds stark machen.
Mehr zum Thema
Der Gesundheitsfonds - was ist das eigentlich?
"Die jetzige Bundesregierung hat beschlossen, dass allein im nächsten Jahr zwölf Milliarden Euro an Steuergeldern in diesen verkorksten Gesundheitsfonds versenkt werden", so Koehler.
Dabei wisse doch jeder, "dass dieser Gesundheitsfonds ein bürokratisches Monstrum" sei.
Die Gesundheitspolitik der vergangenen Jahre habe "alles teurer, aber nichts besser gemacht", kritisierte der FDP-Kandidat. Ziel seiner Partei sei es deshalb, den Gesundheitsfonds in einer neuen Bundesregierung wieder abzuschaffen.
Der Gesundheitsfonds war am 1. Januar 2009 endgültig in Kraft getreten. Mit dem Fonds wurde die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung neu geregelt. Seither gilt ein bundesweit einheitlicher Beitragssatz, unterschiedliche Einkommenshöhen der Versicherten werden zwischen den Krankenkassen anders als bisher vollständig ausgeglichen. Krankenkassen mit vielen kranken und/oder alten Mitgliedern erhalten für diese mehr Geld als bisher.
FDP will Gesundheitsfonds abschaffen.
Der FDP-Bundestagskandidat Ulrich Koehler möchte sich im Falle eines schwarz-gelben Siegs bei der Bundestagswahl für die Abschaffung des Gesundheitsfonds stark machen.
Der Gesundheitsfonds - was ist das eigentlich?
"Die jetzige Bundesregierung hat beschlossen, dass allein im nächsten Jahr zwölf Milliarden Euro an Steuergeldern in diesen verkorksten Gesundheitsfonds versenkt werden", so Koehler.
Dabei wisse doch jeder, "dass dieser Gesundheitsfonds ein bürokratisches Monstrum" sei.
Die Gesundheitspolitik der vergangenen Jahre habe "alles teurer, aber nichts besser gemacht", kritisierte der FDP-Kandidat. Ziel seiner Partei sei es deshalb, den Gesundheitsfonds in einer neuen Bundesregierung wieder abzuschaffen.
Der Gesundheitsfonds war am 1. Januar 2009 endgültig in Kraft getreten. Mit dem Fonds wurde die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung neu geregelt. Seither gilt ein bundesweit einheitlicher Beitragssatz, unterschiedliche Einkommenshöhen der Versicherten werden zwischen den Krankenkassen anders als bisher vollständig ausgeglichen. Krankenkassen mit vielen kranken und/oder alten Mitgliedern erhalten für diese mehr Geld als bisher.
Dienstag, 18. August 2009
Erststimme auch für FDP-Kandidaten / Koalition nur mit der CDU
„Wir wollen eine Koalition mit der Union, ansonsten bleiben wir Opposition.“
Diese Botschaft brachte Ulrich Koehler, FDP-Kandidat im Wahlkreis M Magdeburg-schöneberg bei den Bundestagswahlen, unters Volk. Dabei diente der Slogan auf dem Wahlplakat der Bekräftigung: „Mein Wort gilt auch nach der Wahl.“
Mit seinem Bekenntnis zu einer Koalition mit der CDU reagierte Koehler auf die Aufforderungen aus der Union, sich klarer als bisher festzulegen und seine Stimmen dem CDU Kandidaten zu leihen. Koehler wies dieses Ansinnen zurück und vor allem auch die Ermahnungen der CSU endlich eine Koalitionsaussage zu machen: "Die FDP habe ihre Koalitionsaussage „eigentlich schon getroffen“, werde aber im September noch einen förmlichen Beschluss fassen, " so Koehler in Vorbereitung des Bundesparteitages in Potsdam Mitte September.
Diese Botschaft brachte Ulrich Koehler, FDP-Kandidat im Wahlkreis M Magdeburg-schöneberg bei den Bundestagswahlen, unters Volk. Dabei diente der Slogan auf dem Wahlplakat der Bekräftigung: „Mein Wort gilt auch nach der Wahl.“
Mit seinem Bekenntnis zu einer Koalition mit der CDU reagierte Koehler auf die Aufforderungen aus der Union, sich klarer als bisher festzulegen und seine Stimmen dem CDU Kandidaten zu leihen. Koehler wies dieses Ansinnen zurück und vor allem auch die Ermahnungen der CSU endlich eine Koalitionsaussage zu machen: "Die FDP habe ihre Koalitionsaussage „eigentlich schon getroffen“, werde aber im September noch einen förmlichen Beschluss fassen, " so Koehler in Vorbereitung des Bundesparteitages in Potsdam Mitte September.
Montag, 17. August 2009
Keine Mehrwertsteuererhöhung mit den Liberalen
Ulrich Koehler warnt die Union
Die FDP macht Druck: Keine Steuererhöhung mit den Liberalen
Der FDP-Bundestagskandidat Ulrich Koehler wendet sich gegen jede Art einer Mehrwertsteuererhöhung, wie sie von der Union bereits wieder diskutiert wird.
„Wer wirklich ein neues, faires Steuersystem mit einer Entlastung gerade für die Mittelschicht will, kann nur noch die FDP wählen. Die Union hat zu viele Steuerzündler – SPD, Grüne und Linkspartei haben zu viele Steuererhöher.“
Nach einer Emnid-Umfrage erwarten 88 Prozent der Deutschen eher steigende als sinkende Steuern nach der Bundestagswahl. Nur sieben Prozent rechneten mit sinkenden Steuern. Für 62 Prozent der Bundesbürger sei die Frage von Steuererhöhungen oder Steuersenkungen allerdings wichtig für ihre Wahlentscheidung am 27. September. Nur 36 Prozent erklärten, das Thema Steuern sei ihnen nicht so wichtig.Mehrere Unionspolitiker hatten sich bereits mit neuen Vorschlägen zu einer Mehrwertsteuererhöhung zu Wort gemeldet den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 auf 9,5 Prozent zu erhöhen. Diese vorgeschlagene Erhöhung würde der Staatskassen 4,5 Milliarden Euro bringen.
Auch die Einführung eines dritten Mehrwertsteuersatzes wird von den Liberalen abgelehnt.
Bundestagskandidat Ulrich Koehler erklärt: „Die Steuer- und Finanzpolitik der Union ist der Ausdruck wachsender Verzweiflung. Wer seine Hausaufgaben nicht gemacht und den Haushalt auf Einsparmöglichkeiten untersucht, der solle nicht gleich nach Steuererhöhungen rufen.“
Die FDP macht Druck: Keine Steuererhöhung mit den Liberalen
Der FDP-Bundestagskandidat Ulrich Koehler wendet sich gegen jede Art einer Mehrwertsteuererhöhung, wie sie von der Union bereits wieder diskutiert wird.
„Wer wirklich ein neues, faires Steuersystem mit einer Entlastung gerade für die Mittelschicht will, kann nur noch die FDP wählen. Die Union hat zu viele Steuerzündler – SPD, Grüne und Linkspartei haben zu viele Steuererhöher.“
Nach einer Emnid-Umfrage erwarten 88 Prozent der Deutschen eher steigende als sinkende Steuern nach der Bundestagswahl. Nur sieben Prozent rechneten mit sinkenden Steuern. Für 62 Prozent der Bundesbürger sei die Frage von Steuererhöhungen oder Steuersenkungen allerdings wichtig für ihre Wahlentscheidung am 27. September. Nur 36 Prozent erklärten, das Thema Steuern sei ihnen nicht so wichtig.Mehrere Unionspolitiker hatten sich bereits mit neuen Vorschlägen zu einer Mehrwertsteuererhöhung zu Wort gemeldet den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 auf 9,5 Prozent zu erhöhen. Diese vorgeschlagene Erhöhung würde der Staatskassen 4,5 Milliarden Euro bringen.
Auch die Einführung eines dritten Mehrwertsteuersatzes wird von den Liberalen abgelehnt.
Bundestagskandidat Ulrich Koehler erklärt: „Die Steuer- und Finanzpolitik der Union ist der Ausdruck wachsender Verzweiflung. Wer seine Hausaufgaben nicht gemacht und den Haushalt auf Einsparmöglichkeiten untersucht, der solle nicht gleich nach Steuererhöhungen rufen.“
Wahlforum des BundeswehrVerbandes
Zu einer öffentlichen Kameradschaftsversammlung hat der BundeswehrVerband die Kandidaten für den Deutschen Bundestag am Dienstag, dem 25. August 2009 ab 18:00 Uhr eingeladen. Die Veranstaltung findet in der Gaststätte "Lindenweiler" 39110 Magdeburg, Vogelbreite 79 statt.
Sonntag, 16. August 2009
Termine im Bundestagswahlkampf
27. August 2009 ab 20:00 Uhr Bündnis gegen Rechts Magdeburg
Steinstraße 1a, Magdeburg-Stadtfeld
Rayonhaus
03. September 2009, ab 18:00 Uhr
1. Außenwirtschaftstag der Handwerkskammer Magdeburg
Berufsbildungszentrum der Handwerkskammer Magdeburg
Harzburgerstraße 13
39118 Magdeburg
Steinstraße 1a, Magdeburg-Stadtfeld
Rayonhaus
03. September 2009, ab 18:00 Uhr
1. Außenwirtschaftstag der Handwerkskammer Magdeburg
Berufsbildungszentrum der Handwerkskammer Magdeburg
Harzburgerstraße 13
39118 Magdeburg
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